Wahl schon mit 16?
Seit Corona ist es vorbei mit dem Höhenflug der Grünen. Medial sind sie momentan völlig im Keller verschwunden, so als hätte es sie nie gegeben. Es herrscht das große Schweigen im Walde.
Nun jedoch meldet sich überraschend Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, zu Wort. Er fordert lauthals das Wahlalter auf 16 Jahre runterzusetzen. Nun mag sich manch einer dabei das Grinsen kaum verkneifen können, denn das tut er natürlich nicht uneigennützig. War er doch schon immer der Liebling unserer naiven Jugend, mit Dreitagebart und lockeren Sprüchen. Der Mann ist eben cool, und liegt dabei voll im Trend bei unserer heute schon in Kindergarten und Schule indoktrinierten Jugend. Was also läge da näher das zukünftige Wählerklientel um Hilfe zu bitten.
Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat Bündnis 90/Die Grünen aktuell 17,2%. Der Parteizustimmungsindex (PZI) von Bündnis 90/Die Grünen beträgt aktuell 17,8%. Damit hat sich der Stimmenanteil der Grünen erheblich verringert.
Nun ist es gar keine Frage, dass unsere heutige Jugend es sehr hoch einschätzen würde, ihr das Wahlrecht schon mit 16 zuzugestehen. Dass es jedoch ein hinterlistiges Spiel der Grünen ist, wird wohl kaum bemerkt. Bei der Parteiprogrammatik sind die Jugendlichen die absolute Zielgruppe. Erst einmal als Wähler gewonnen, erhofft man sich innerhalb der Grünen natürlich auch zukünftig Zuspruch von ihnen. Keine Altersstufe ist einfacher zu manipulieren.
Auf der Parteiseite der Grünen propagiert man es folgendermaßen:
“Politische Entscheidungen betreffen junge Menschen oft besonders stark, wie das Schließen und erneute Öffnen von Schulen in der Pandemie. Sie zeigen sich solidarisch in der Krise und übernehmen Verantwortung fürs Klima – haben aber kein Mitspracherecht. Du willst endlich selbst über Deine Zukunft entscheiden oder möchtest jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich demokratisch einzubringen? Unterzeichne jetzt den Appell!
Und weiter:
“Wir fordern: Wahlalter auf 16 Jahre absenken und mehr politische Teilhabe ermöglichen – Und zwar schon für die kommende Bundestagswahl!”
Die jungen Leute sollen diesen Appell unterzeichnen. Als zukünftige Wähler sind sie natürlich in der Lage demokratisch mitzuentscheiden – jedenfalls nach Meinung der Grünen.
Mit 16 ist man nur beschränkt geschäftsfähig, darf ohne Einwilligung der Eltern keine Verträge abschließen, nicht heiraten, keinen Schnaps trinken. Vor dem Richter kann man sogar über das 18. Lebensjahr hinaus noch nach Jugendstrafrecht bestraft werden, wenn er findet, man sei zum Tatzeitpunkt noch nicht reif genug gewesen. Aber wählen können – das sollte man schon mit 16?
Nun ist diese Forderung der Grünen nicht eben erst aus dem hohlen Bauch heraus entstanden, es wird seit Jahren darüber diskutiert, wie sinnvoll eine solche Herabsetzung des Alters wäre. Wie überall gibt es dabei unterschiedliche Meinungen. Einen ernsthaften politischen Diskurs darüber hat es in in letzter Zeit jedoch nicht gegeben. Vielleicht wird das mit Habecks Forderung jetzt anders. Denn eines ist klar, die Grünen werden diese Forderung nicht so schnell von ihrer Agenda streichen.
Übrigens:
Wählen mit 16 – das geht schon jetzt in Deutschland. Bei Kommunalwahlen in zehn Bundesländern können Minderjährige abstimmen, in vier Bundesländern sogar bei Landtagswahlen. Warum also sollte man 16- und 17-Jährigen verweigern, auch den Deutschen Bundestag mitzubestimmen? Meiner Ansicht nach ein Vorschlag Habecks den er schnell wieder vergessen sollte!
Foto: dpa, Pixabay/ R.S. 27.05.2020
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