Offener Brief an Alexander Gauland
Die Causa Kalbitz

Burkhardt Brinkmann, langjähriges Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), beschreibt in einem offenen Brief an Alexander Gauland seine Ansichten über die Causa Kalbitz und den ehemaligen Flügel der Partei. Wir bedanken uns herzlich bei Herrn Brinkmann das er uns diesen Brief zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Sehr geehrter Herr Dr. Gauland,

Hochgeschätzer Parteifreund,

Lieber alter Leitfuchs Alex,

durch eine Reihe von Jahren haben Sie unsere AfD durch dick und dünn treulich (mit) geführt.

Insbesondere an das Jahr 2016 denke ich gerne zurück.

Am Jahresanfang hatten Sie einen Versuch unseres marktradikalen Narrensaums abgeschmettert, im Entwurf für unser Grundsatzprogramm die Axt an die Wurzeln des deutschen Sozialstaats zu legen. Für den Anfang wollten die dschihadistischen Glaubenskrieger des Libertariats die gesetzliche Unfallversicherung und die Arbeitslosenversicherung schleifen; eine Attacke gegen den Mindestlohn haben damals die Parteimitglieder selber (in der Online-Umfrage) zurückgeschlagen.

Auf unserem Stuttgarter Programmparteitag verhinderten Sie einen möglichen Abstimmungserfolg für einen Antrag auf Austritt Deutschlands aus der Nato. Sie mussten nicht einmal kämpfen gegen den Antrag; das Vertrauen der Mitglieder in Ihre politische Integrität verlieh Ihrer Intervention die Autorität eines „Alex locuta, causa finita“.

Und zweifellos haben Sie intern in unzähligen Fällen, welche der Öffentlichkeit oder mir nicht bekanntgeworden sind, Ihren segensreichen Einfluss geltend gemacht, um unsere Partei in der Spur zu halten.
Nach meiner Einschätzung verkörpern Sie in unserer AfD am ehesten jenen idealen Politikertypus, der in Deutschland seine reinste Ausprägung in Otto von Bismarck gefunden hat (und von dessen Wandbild sich andere vergeblich ein Herabsteigen seines Geistes erhoffen): realistisch und pragmatisch, jedoch solide auf einem Fundament fester Prinzipien ruhend.

Dass Sie freilich auch so etwas wie ein Schutzpatron für manche Ultrarechten in der Partei waren, hat mich in der Vergangenheit nicht weiter gestört. Auch mir als dezidiertem Nicht-Fan von Björn Höcke war z. B. durchaus klar, dass Frauke Petrys Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen ihn kein „Kampf gegen Rechts“ war, sondern purer Machtkampf.

Wäre es ihr wirklich um die Sache gegangen, dann hätte sie nicht, einige Monate vorher, gegen Meuthens Willen gegen die Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion eingegriffen. Sie hätte dann nicht, vorgeblich um des edlen Ziels der Parteieinheit willen, den Kumpanen des eingefleischten Antisemiten Dr. Wolfgang Gedeon die Rückkehr in eine geeinte Fraktion ermöglicht, sondern dafür gesorgt, dass außer Gedeon noch einige weitere Ultras den Status freier Radikaler im Stuttgarter Landtag bekommen hätten.

Bei Ihnen dagegen zweifele ich auch ohne nähere Kenntnis der Einzelheiten nicht daran, dass Sie mitgeholfen haben, unsere Partei von Problemfiguren wie Dennis Augustin, Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein und vielleicht (vermutlich) noch weiteren zu erlösen. Und das war KEIN persönlicher Machtkampf, sondern für die Akteure (und damit mutmaßlich auch für Sie) ein Akt politischer Notwehr (und Intelligenz). Sie wussten, dass es unserer Partei massiv schadet, solche Gestalten als Mitglieder, und gar noch in führenden Positionen, zu haben.

Doch mittlerweile hat sich die Lage für unsere AfD noch einmal fundamental verschlechtert, weil der konsensfaschistische Parteienblock den Verfassungsschutz auf uns angesetzt hat. Schon länger beschattete uns dieses Monsters dräuende Gestalt; jetzt aber ist uns das Ungeheuer derart nahe auf die Pelle gerückt, dass wir den Pesthauch seines stinkenden Atems ertragen müssen.

Die Pressekonferenz mit Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vom 12.03.2020, war ein Game Changer. Die nächste Drehung der antidemokratischen Daumenschrauben durch das Schurkel-Regime könnte zur existenziellen Bedrohung für unsere Partei werden.

Schon einige Monate vorher hatte es mich irritiert, dass Sie Björn Höcke „in der Mitte der Partei“ verortet wissen wollten. Ich glaube nicht, dass eine Partei, bei der ein Rechtsextremist wie Björn Höcke die Mitte verkörpert, noch meine Partei sein könnte. Ihr Wohlwollen für Höcke war umso überraschender, als der wiederum einige Monate vorher, auf dem „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“, den Bundesvorstand wegen des PAV gegen die Fürstin kritisiert hatte. Das doch nach meiner Einschätzung von Ihnen gefördert, zumindest aber befürwortet worden war. Insofern hatte Höcke also auch Ihre politische Linie angegriffen. Bei dieser Personalie wurde auch deutlich, dass Höcke die AfD nach rechtsaußen verschieben wollte (und das natürlich immer noch will). (Und um ein Haar hätte uns ja der „Flügel“ die extrem rechte Fürstin auf dem Parteitag in Hannover sogar als Parteivorsitzende untergejubelt!)
Sie wollen unsere AfD nicht am extrem rechten Rand positionieren; Sie wissen, dass uns dort jener Hades erwartet, der bisher noch alle rechten Parteien verschluckt hat. Aber warum wollen Sie uns dann einen Rechtsextremisten als mittig unterschieben? Obwohl Sie ihn richtig als politischen Romantiker einschätzen und als Realpolitiker zweifelsohne wissen, dass politischer Romantizismus brandgefährlich ist und sicherlich nicht geeignet, unser Land aus den Krallen der konsensfaschistischen Einheitsfront von Parteien, Kirchen, Medien, Gewerkschaften usw. freizukämpfen.

Noch zügelt Ihre Autorität vermutlich (auch) die Ultrarechten. (Auch Höckes Kritik betr. Fürstin-PAV war ja relativ zurückhaltend.)

Doch wenn der große alte Meister

Sich eines Tags muss wegbegeben,

Dann wollen, fürcht‘ ich, diese Geister

Nach ihrem EIG’NEN Willen leben.

Wenn ich Björn Höcke als Rechtsextremisten bezeichne, dann folge ich der Einstufung des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, der Höcke in seiner Pressekonferenz vom 12.03.2020 coram publico als solchen diffamiert hatte.
Ein Mann von Ehre würde das Monster gegen eine solche Ungeheuerlichkeit – Rechtsextremisten sind in der VS-Terminologie bekanntlich VERFASSUNGSFEINDE – auf Unterlassung verklagen. Einerseits schon aus purer Selbstachtung heraus, denn eine solche Anschuldigung lässt niemand auf sich sitzen, der auch nur einen Funken Ehrgefühl im Leib hat.

Andererseits aus Verantwortunggefühl für seine Partei, denn eine solche Anschuldigung bricht dem Ungeheuer die Bresche für sein Vernichtungswerk gegen unsere AfD.

Nichts dergleichen hat Björn Höcke getan, und ebenso wenig Andreas Kalbitz, der (wenn auch weniger intensiv) in gleicher Weise öffentlich verunglimpft worden war. Große Reden vor begeisterten Anhängern auf dem Marktplatz oder im Ballhaus schwingen, aber desertieren, wenn gewissermaßen „die Kugeln fliegen“: Wie nennt man ein solches Verhalten?

In Höckes eigener Terminologie, die ich an dieser Stelle bereitwillig übernehme, sind er selber und ebenso Kalbitz „Bettnässer„.

Einem dieser beiden Bettnässer hat eine (knappe) Mehrheit unseres Bundesvorstands die Mitgliedschaft aberkannt. Nicht wegen Rechtsextremismus (den übrigens auch ich bei Kalbitz zumindest nicht wahrgenommen habe – aber der VS und Parteifreunde, die „näher dran“ sind, wissen insoweit vielleicht mehr). Sondern weil er die Partei bei seiner Aufnahme vorsätzlich getäuscht haben soll, indem er seine angebliche frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremistisch-neonazistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) verschwieg, obwohl er zur Mitteilung rechtlich verpflichtet gewesen wäre.

Ein Dokument, das diese ehemalige Mitgliedschaft beweisen soll, besitzt der VS. Kalbitz bestreitet diese Mitgliedschaft. Die vom VS aufgestellte Behauptung, dass er Mitglied einer neonazistischen Organisation gewesen sein soll, ist ehrenrührig. Jeder Ehrenmann würde (auch insoweit) eine UNTERLASSUNGSKLAGE gegen den VS erheben. Es sei denn, er wäre tatsächlich Mitglied gewesen. Eine Unterlassungsklage kann nur mit der Behauptung begründet werden, KEIN Mitglied gewesen zu sein. Ist diese Behauptung wahrheitswidrig, begeht der Kläger einen strafbewehrten Prozessbetrug.

Das muss ich als Laie Ihnen als (promoviertem) Juristen nicht erklären. Ebenso wenig, dass eine Klage auf Herausgabe von Unterlagen keine Unterlassungsklage ist, und ein Widerspruch im Verwaltungsverfahren keine Klage. Von daher frage ich mich schon, warum Sie sich der „Stellungnahme von Bundessprecher Tino Chrupalla zum Mitgliederschreiben des Bundesvorstands vom 21.05.2020 bezüglich der Beschlussfassung zu Andreas Kalbitz vom 15.05.2020“ „vollinhaltlich“ anschließen?

Denn dort werden wir Parteimitglieder mit der Behauptung belogen. dass [meine Hervorhebung] „der Bundesvorstand Herrn Kalbitz aufgefordert [habe], auf Herausgabe der Unterlagen zu seiner Person zu klagen.“ Und dass „Herr Kalbitz ….. dieser Aufforderung nachgekommen [sei].“ Das eine ist so falsch wie das andere (und das ist sogar doppelt falsch).

In dem SPIEGEL-Artikel „Ein rechtes Gemetzel“ (online kostenpflichtig unter „Die Stürmer„) erfährt man dazu (meine Hervorhebung):
»Ich verstehe die Entscheidung politisch und juristisch nicht und bin auch überrascht gewesen, dass Meuthen dies durchgezogen hat«, sagt Gauland. Der gleiche Vorstand, der Kalbitz aus der Partei werfen will, habe ihn kürzlich aufgefordert, gegen den Verfassungsschutz zu klagen, wegen der Behauptung, ein HDJ-Mitglied zu sein. »Das Mindeste wäre es gewesen, diese Klage abzuwarten«, sagt Gauland.„

Hier wird deutlich, was man auch vorher schon in den Medien las: Dass der AfD-Bundesvorstand Herrn Kalbitz aufgefordert hatte, den VS auf UNTERLASSUNG der Behauptung seiner früheren HDJ-Mitgliedschaft zu verklagen.

Eben das hat Kalbitz NICHT getan – und von daher hatte der BuVo dringlichste Gründe, die Verschleppungstaktik von Kalbitz zu durchkreuzen und seine Parteimitgliedschaft zu anullieren. In dieser Situation wäre jedes weitere Zuwarten ein pflichtwidriges Verhalten des BuVo gewesen.

Angeblich (mittlerweile weiß man ja nicht mehr, was man überhaupt noch glauben darf) soll Kalbitz den VS zur HERAUSGABE seiner HDJ-Mitgliedschaftsunterlagen aufgefordert und gegen die Verweigerung WIDERSPRUCH eingelegt haben.

Ein Widerspruch ist keine Klage: Vor allem aber ist eine (auf welchem Rechtswege auch immer betriebene) Forderung auf HERAUSGABE VON UNTERLAGEN keine UNTERLASSUNGSKLAGE.

Trotz gegenteiliger Ankündigung hat z. B. Landolf Höcke noch nie eine Unterlassungsklage gegen diejenigen erhoben, die seine Identität mit dem Autorenpseudonym „Landolf Ladig“ behaupten. Björn Ladig wird wissen, warum er eine solche Klage scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Und den entsprechenden Grund muss man bei Andreas Kalbitz annehmen.

Auch wenn ich, seit ich sein dilettantisches und fiskalkleptokratisches Rentenkonzept kenne, alles andere als ein Meuthen-Fan bin: In diesem Falle haben Prof. Meuthen und die Mehrheit unseres AfD-Bundesvorstands korrekt und pflichtgemäß gehandelt.

Ich finde es tieftraurig, dass Sie (und weitere BuVo-Mitglieder) sich an dem mit der Minoritäts-Deklaration betriebenen Täuschungsversuch von uns Parteimitgliedern beteiligt haben.

Ebenfalls mit großer Verwunderung habe ich aktuell folgenden Text auf der Webseite des ZDF registriert:

„Ob jemand in die AfD gehöre, der an solchen Lagern mitgewirkt habe, wo man sich mit „Heil Dir“ begrüßte und antisemitische Filme sah, fragte ZDFheute Fraktionschef Gauland: ‚Das ist überhaupt nicht die Frage die hier zu stellen ist. In dem Antrag, der dem Bundesvorstand vorgelegt wurde stand, dass er Mitglied ist und das hätte er angeben müssen. Alle anderen Fragen interessieren mich überhaupt nicht‘.“
Richtig ist an Ihrer Erwiderung natürlich, dass eventuelle derartige frühere Aktivitäten von Andreas Kalbitz keine rechtliche Handhabe zur Anullierung der Parteimitgliedschaft bieten.
Aber alle außenstehenden und insbesondere flüchtigen Leser werden Ihre Äußerung als Gleichgültigkeit gegen Rechtsextremismus in der Partei wahrnehmen. Und das ist verhängnisvoll für uns.
Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass auch frühere Rechtsextremisten heute geläuterte Demokraten sind. Doch ist es leider ebensowenig ausgeschlossen, dass die nicht ihre Gesinnung geändert haben, sondern lediglich gelernt, diese vorsichtiger, gar nicht oder nur im Kreis von Gesinnungsgenossen zu äußern.

So lässt sich beispielsweise von Landolf Ladigs Bedauern, dass dem 3. Reich nicht mehr „Friedensjahre vergönnt“ waren, eine direkte Linie zu seiner Behauptung im WSJ-Interview (unmittelbar im Anschluss an seine „Dresdner Rede“ gegeben) ziehen, wonach Adolf Hitler nicht alleine am 2. Weltkrieg („als Weltkrieg„) Schuld gewesen sei. (Dass Höcke, der u.a. Geschichtswissenschaften studiert hat, diese Weisheit von dem Geschichtsklitterer Gerd Schultze-Rhonhof bezieht und dessen Sachautorität faktisch aus der Käuferzahl von dessen Buch herleitet, rundet das Bild seiner ideologisch vernagelten Weltsicht ab.) Auch Höckes Gesprächsbuch „Nie zweimal in denselben Fluß“ weist ihn, vorsichtig gesagt, nicht gerade als überzeugten Vorkämpfer einer demokratischen Staatsordnung aus. (Die FAZ will, nach der Lektüre von Höckes Buch dessen Weltsicht zwar nicht „nationalsozialistisch“ nennen; verortet sie aber auch nicht weit weg von dieser verhängnisvollen Ideologie.)

Angesichts zahlloser kritischer Analysen von Höckes Buch und allgemein seines Volks- und Staatsverständnisses sollte man sich vielleicht doch fragen, ob dabei lediglich die üblichen AfD-Hasser am Werk sind, oder ob nicht in Höcke etwas am Wirken ist, was wir als AfD nicht gutheißen und wollen können.
Eine Frage, die an Dringlichkeit dadurch gewinnt, dass der VS uns im Nacken sitzt und dass der Herr Höcke selber zu feige ist, seinen und unseren Ruf juristisch zu verteidigen. (Offenbar scheut er die Konsequenz, dass er im Unterliegensfalle die Partei verlassen müsste: Die Annehmlichkeiten von „Frei-Fressen und Frei-Saufen“ sind wohl doch allzu verlockend.)

Mir ist durchaus bewusst, dass sich eine Schwächung unseres rechten Flügels sich wahrscheinlich auch – aus meiner Sicht negativ – negativ in der sozialpolitischen Ausrichtung unserer Partei niederschlagen würde.
Nicht, dass mir die rechtsaußen teilweise gepflegten sozialistischen Gesellschaftskonzepte sonderlich gefallen würden. Aber die politische Ausrichtung einer Partei ist das Ergebnis einer sensiblen innerparteilichen Architektur, die sich dramatisch verändern kann, wenn man tragende Säulen entfernt. Und die scheinbar konträre, aber gleichfalls im mechanistischen Gesellschaftsverständnis des 19. Jh. verwurzelte Ideologie sozialer Monaden ist noch weniger mein Ding.

Gleichwohl sehe ich keine Alternative zu einer klaren und harten Trennlinie vom rechten Narrensaum, wenn wir als Partei breite Wählerschichten erreichen wollen.
Und nur dann, nicht als Kleinpartei, können wir überhaupt hoffen, unsere historische Mission Land zu erfüllen: unser Land und seine Bürger, die jetzt als Steuersklaven für fremde Interessen missbraucht werden, aus den Klauen der bunt- und eurofanatischen Einheitsfront zu befreien und sozusagen wieder „zu sich selber“ finden zu lassen.

Der derzeit bedrohlichste Dämon sucht uns nach rechts in den Abgrund zu zerren. Dass dort nicht Heil, noch Heilung oder Hoffnung wohnen, weiß wohl jeder, der bei jeder Wahl an unseren Werebeständen mit den Menschen gesprochen hat.

Jedenfalls: Wenn ein Herr Höcke tatsächlich die ideologische Mitte unserer Partei darstellen würde, dann hätten wir fertig. Und keinerlei Chance mehr, aus unserem Wählerstimmenghetto herauszukommen.

An jenem Aprilsonntag, als wir uns im Berliner Interconti-Hotel versammelten, um unserer von unzähligen Bürgern heißersehnten politischen Alternative die Segel zu setzen, kam ich vom S-Bahnhof Tiergarten durch den Park dorthin. Kurz vor dem Hotel, bei der Brücke über den Landwehrkanal, sah ich Sie gedankenschwer auf und nieder gehen. (Und ging, weil Sie mich natürlich nicht kannten, grußlos an Ihnen vorüber.)

Gedenken Sie jener hoffnungsfrohen Aufbruchstimmung, die damals uns alle durchstürmte! Helfen Sie mit, dass unser so glücklich gestartetes Schiff, dem selbst die wilden Wellen nach dem Essener Parteitag nichts anhaben konnten, nicht nunmehr an Traumklippen aus Schullehrerkreide im wallend wogenden Nebelmeer des Gestern zerschellt!

Denn: Wer in Deutschland die Stirn besitzt, den ultrarechten Max zu machen, der hat sein‘ Sach‘ auf NICHTS gestellt!

Mit herzlichen alternativen Grüßen
Ihr Burkhardt Brinkmann

Foto: R.S. Text Burkhardt Brinkmann 06.06.2020

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