Guter Mensch, böser Mensch?
Es ging wie ein Lauffeuer durch fast alle Medien! Ein Campingplatz-Besitzer in Krummhörn (Landkreis Aurich, Ostfriesland) lässt nur noch Leute mit Corona-Warn-App auf seinen Campingplatz.
Die 69 Millionen Euro teure App war eigentlich nur entwickelt worden, um vorhandene Infektionsketten des Corona-Virus zu unterbrechen. Die Installation auf dem Handy ist jedoch keine Pflicht, eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Das ganze Unterfangen war von Beginn an sehr fragwürdig, zumal diese nicht richtig funktionierte. Damit waren Sinn und Zweck völlig verfehlt, Millionen Steuergelder wurden zum Fenster hinausgeworfen.
Die Morgenpost formuliert das wie folgt:
Campingplatz-Chef Enno Saathoff erklärt, dass er mit dieser Maßnahme sowohl seine Gäste als auch seine Familie schützen möchte. Die meisten Gäste stünden der neuen Pflicht positiv gegenüber, einige würden sich aber nicht darauf einlassen wollen: zwei Gäste seien bereits wieder abgereist und einer gar nicht erst gekommen.
Eine Frage die man sich jedoch dabei stellen: „Darf er das?“
Die Antwort ist ganz klar nein. Da er hier in Rechte der Bürger eingreift, stellt das Vorzeigen des Handys einen Verwaltungsakt (somit hoheitliches Handeln) gem. § 35 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) dar. Dies dürfen nur hoheitlich tätige Beamte des öffentliches Dienstes, was bei dem Besitzer kaum der Fall sein dürfte. Ganz zu schweigen von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die das eindeutig untersagt.
Natürlich darf der Besitzer sein Hausrecht in Anspruch nehmen,doch es gibt Ausnahmen.
Das aus Artikel 13 des Grundgesetztes abgeleitete Hausrecht wird in einigen Fällen eingeschränkt und zwar dann, wenn es sich um einen Geschäftsraum/Lokal handelt, welches für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet ist. Hierbei kann es sich um einen Supermarkt oder um einen Freizeitpark handeln. In diesen Fällen ist es aufgrund des Gleichheitsgrundsatz und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht möglich, Personen willkürlich und ohne triftigen Grund auszuschließen. Grundsätzlich hat erst einmal jede Person Zutritt. Für einen möglichen Ausschluss muss ein sachlicher Grund (Straftaten, Belästigung anderer Kunden etc.) gegeben sein (JuraForum)
Hier sollte ernsthaft hinterfragt werden, ob dabei in kleinem Rahmen nicht schon eine Unterteilung vorgenommen wird. Beginnt hier das Spiel „guter Mensch, böser Mensch?“ Darf man demnächst nur noch ins Kino, Schwimmbad, zum Einkaufen etc. wenn man diese App geladen hat? Ist ein freies, normales Leben zukünftig nur noch unter bestimmten „Zugangsvoraussetzungen“ möglich? Unsere Politriege dürfte es natürlich freuen, dass die Spaltung unserer Gesellschaft immer weiter voranschreitet.
Sollte sich diese Form von „Selbstjustiz“ durchsetzen, wird es in der Bevölkerung wohl noch zu einigen (ernsthaften) Auseinandersetzungen kommen. Man sollte diesem „Hausherren“ klar zu verstehen geben das man damit nicht einverstanden ist, und notfalls dort nicht mehr buchen.
Foto Pixabay, R.S. 18.08.2020
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