Eilantrag von Kalbitz abgelehnt......
Andreas Kalbitz, ehemaliger Brandenburger AfD-Landeschef, ist heute mit seinem Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der Partei gescheitert. Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt. Durch das Bundesschiedsgericht der AfD wurde Kalbitz im Juli dieses Jahres von der Partei ausgeschlossen. Dieser Ausschluss bleibt bis zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren wirksam.
Grund dafür war eine angeblich frühere Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HdJ), die inzwischen als rechtsextremistische Organisation verboten ist. Kalbitz hatte dies bei seinem Eintritt in die AfD nicht angegeben, obwohl er dies immer vehement bestritten hatte.
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Meuthen begrüßte das heutige Urteil und sagte dazu folgendes:
„Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition. Damit ist sämtlichen auch intern von einigen geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens in der Causa Kalbitz endgültig jede Basis entzogen. Ich bin überzeugt, dass mit dem Schlussstrich unter diese für unsere Partei zwar belastende, aber notwendige Auseinandersetzung nun auch wieder Ruhe einkehrt und wir mit neuer Geschlossenheit in das Wahljahr 2021 gehen werden.“
Meuthen hofft, “dass mit dem Schlussstrich unter diese für unsere Partei zwar belastende, aber notwendige Auseinandersetzung nun auch wieder Ruhe einkehrt”, er fordert Geschlossenheit für das wichtige Wahljahr 2021. Man will nun eine „durch und durch bürgerliche Partei“ schaffen. Aber die Frage muss gestellt werden, inwieweit denn die gewünschte „Säuberung“ abgeschlossen ist. Wird es in naher Zukunft noch eine „Causa Höcke“ geben, in der eine weitere Schlammschlacht geschlagen werden muss?
Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ schreibt dazu: „Die AfD bleibt ein steter Quell internen Krawalls.“
Eines steht fest, durch die Trennung von Kalbitz wird die Alternative für Deutschland keine neue Partei. Und,…..was ist eigentlich mit Höcke? Um ihn ist es momentan still geworden….
Titelbild AfD, R.S. 21.08.2020
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