GSG 9 nach Berlin?

Der 1. und 29. August 2020 waren für unsere Regierung wohl die Tage mit sehr einschneidenden Erlebnissen. Sorgte die erste Demonstration in Berlin noch für ein gereiztes Zähneknirschen, so gestaltete es sich bei der zweiten schon ein wenig anders.   

Die Aushebelung unserer Grundrechte ließ an diesem Tag Hunderttausende auf die Straße gehen, um dagegen zu protestieren. Die Bürger versammelten sich friedlich, ohne weitere Zwischenfälle. Von Beginn an konnte man jedoch beobachten, dass die Polizei etwaige Hygieneregeln sehr restriktiv versuchte durchzusetzten. Abstände wurden angeblich nicht eingehalten, weiterhin wurden auch keine Mund-Nasenschutzmasken getragen, man wollte die Demonstration auflösen. Als es dann noch ein paar Unentwegte wagten die Treppe des Reichstages mit wehenden Fahnen hinaufzulaufen, war die Staatskrise perfekt. Ganze „drei“ Polizisten verteidigten das Hohe Haus vor dem Pöbel, und wurden später dafür in den höchsten Tönen gelobt. Bei linksgrünen Aktivitäten drückt man jedoch gerne mal ein Auge zu.

Da sich solche schwerwiegenden Ereignisse in Berlin nicht wiederholen sollten, könnte die Bundespolizei den Schutz des Reichstages übernehmen. Dieses Angebot unterbreitete Innenminister Seehofer (CSU) bei einem Treffen mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) sowie dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). 

Die Bundespolizei schützt bisher fünf Objekte in Berlin: Das Kanzleramt, das Schloss Bellevue und drei Ministerien.

Der Bau eines Grabens zum Schutz des Reichstages gegen „terroristische Angriffe“ war eigentlich zu einem späteren Zeitpunkt geplant, wurde nun jedoch aufgrund der Vorkommnisse vorgezogen, die Planungen laufen. Bundespräsident Steinmeier war so besorgt, dass man meinen könnte der Sturm auf die Bastille hätte stattgefunden. Eine Welle der Heuchelei setzte ein.

Kommen wir zurück auf den bereits erwähnten Vorschlag unseres Innenministers. Hier wird so getan, als wäre der Gedanke, den Reichstag durch die Bundespolizei schützen zu wollen, erstmals auf dem Tisch der Politiker. Doch ist dies tatsächlich der Fall, oder waren die Ereignisse in Berlin nur ein willkommener Anlass bereits Geplantes endgültig in die Tat umzusetzen? 

Dazu muss man wissen, dass vom Innenminister bereits  im Juli 2017 ein Auftrag an die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) erging, Einsatzeinheiten nach Berlin zu verlegen. Innerhalb von drei Jahren sollten diese Planungs- und Organisationsmaßnahmen abgeschlossen sein. Hier handelt es sich nicht um „normale“ Bundespolizisten, sondern um ausgebildete Spezialkräfte einer Elitetruppe. Das wirft natürlich Fragen auf. Zwei Jahre nachdem Merkel durch die rechtswidrige Öffnung unserer Grenzen einen Ansturm von Migranten auf Deutschland provozierte, wird die GSG 9 nach Berlin beordert. Angeblich nur zur Abwehr von terroristischen Angriffen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Im Juli 2019 gab das Bundespolizeipräsidium bekannt, dass die GSG 9 einen Standort in Berlin auf Dauer bezogen hat, dieser sei aus taktischen Gründen jedoch öffentlich nicht bekannt. „Damit werde eine weitere Stärkung der Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei bei der Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität und Terrorismus sichergestellt, die GSG 9 gewährleiste damit eine stetige Einsatzbereitschaft auch in der Hauptstadtregion“, so ein Sprecher der Bundespolizei.

Hierbei wird deutlich, dass es sich bei dem „Vorschlag“ Seehofers um ein sich bereits in der Planung befindliches Projekt handelte.  Die endgültige Verlegung der Einheit soll Ende 2020 abgeschlossen sein.

Es wird mit immer rigideren Sicherheitsgesetzen auf die Bedrohung durch den „Terrorismus“ reagiert (der ohne Frage vorhanden ist) und damit Freiheitsrechte eingeschränkt. Findet die Politik die richtigen Antworten auf die Gefahren für unsere Sicherheit? Oder dienen solche Maßnahmen eher der Sicherheit unserer Regierung vor Bürgern, die immer lauter ihrem Unmut über die heutige Politik Luft machen? Wenn Polizeibeamte auf einer friedlichen Demonstration schon recht radikal gegen viele friedliche Bürger vorgehen, was würde passieren wenn eine Truppe wie die GSG 9 einen Einsatzbefehl erhielte?

Fotos Bundespolizei, R.S. 13.09.2020

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