Hartz IV: Einige sind gleicher

In Zeiten von Corona gehen so manche Beschlüsse und Beratungen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit regelrecht unter. Nun könnte man sogar denken, das ist auch so gewollt? Aber wir sind ja mündige Bürger und haben die vielfältigsten Möglichkeiten uns zu informieren.

Im Sommer dieses Jahres hörte ich schon einmal so „nebenbei“ etwas zum Thema:

Regelbedarf / Regelsätze sprich: Hartz 4 Regelsätze Angleichung.

Nun liegt ein Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zur Abstimmung und Beschlussfassung vor. Eine Debatte wurde im Bundestag am 06.10.2020 zu diesem Entwurf geführt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Alle 5 Jahre findet eine Überprüfung und Angleichung dieser Regelsätze statt, im Mischverfahren aus Statistik und Warenkorbmethode. Diese Regelsätze werden anhand von Einkommens- und Verbrauchsstichproben ermittelt. Diese Berechnungen orientieren sich an den Verbrauchsangaben der Haushalte, welche im unteren Einkommensbereich leben, jedoch knapp über der Hartz VI – Grenze liegen. Im Jahr 2021 sollen diese Regelsätze zu den Vorjahren  ansteigen. Berücksichtigt werden sollen besonders die Kinder unter 6 Jahren und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Auch ein neuer Posten soll gesetzlich verankert werden: die Handykosten. So heißt es im Gesetzentwurf: Die “Verwendung von Handys, ist heute Bestandteil des Alltags und damit gesellschaftliche Realität.” Hier nun der Gesetzentwurf in Zahlen als Übersicht:

Personengruppe                 Regelsatz 2020             Erhöhung um                 Regelsatz 2021

 

Alleinstehende

432 EUR

+ 7 EUR

439 EUR

Partner in BG

389 EUR

+ 6 EUR

395 EUR

Unter 25-jährige, die zu Hause wohnen

345 EUR

+ 6 EUR

351 EUR

Jugendliche von 14-17

328 EUR

+ 39 EUR

367 EUR

Kinder von 6-13

308 EUR

+ 0 EUR

308 EUR

Kinder unter 6

250 EUR

+ 29 EUR

279 EUR

Die Grünen und Sozialverbände fordern jedoch eine Änderung der Berechnungsgrundlagen. Sie vertreten die Meinung, das Verfahren mit dem sog. Warenkorb würde den Weg öffnen für „Tricks“, um den Regelbedarf kleinzurechnen, da nach deren Ansicht etliche Punkte sich herausdefinieren lassen würden. Die Grünen fordern eine Berechnung nach dem – Statistikmodell – dann sei ein Streichen von einzelnen Posten nicht mehr möglich. Dies lasse ich mal so stehen, denn das vermag ich schlecht zu beurteilen. Grundsätzlich verlangen aber die Grünen bereits eine Anhebung des Hartz-IV- Regelsatzes und schlagen für Erwachsene 603 Euro/im Monat vor.

Laut dem Grünenpolitiker Sven Lehmann gibt es 7 Millionen Menschen in Harzt IV oder in der Grundsicherung im Alter. Diese Menschen sind abgekoppelt vom Rest der Gesellschaft. Die Regelsätze reichen bei Weitem nicht aus zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das ist für mich nachvollziehbar. Jedoch warum gibt es gravierende Unterschiede?

In Deutschland leben 1,77 Millionen Asylbewerber in Hartz IV. Ein Asylbewerber bekommt 153,00 Euro Taschengeld / Monat. Dafür muss dieser nichts tun. In Deutschland leben 200.000 Menschen in Heimen und staatlichen Einrichtungen. Diese Menschen bekommen nur 116,64 Euro/Monat Taschengeld. Warum diese Ungerechtigkeit? Viele dieser Menschen haben ein arbeitsreiches Leben hinter sich, brauchen im Alter oder vielleicht sogar in jüngeren Jahren schon die Hilfe und Betreuung durch den Staat.

Diese ungerechte Behandlung von Menschen in unserem Land ist eine Schande! Alte und bedürftige Menschen haben gleiche Rechte und der Staat gleiche Pflichten, da gilt es unbedingt nachzubessern seitens der Regierung. Der Spruch gilt auch hier, „die Hoffnung stirbt zuletzt“!

Titelbild Pixabay, Stephanie 13.10.2020

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