Spahn und der "Bevölkerungsschutz"
Da unser Bundesgesundheitsminister ein fürsorglicher Mensch ist, und er um das Wohl seiner Mitmenschen sehr besorgt zu sein scheint, wurde am 06.11.2020 der Entwurf zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von ihm vorgestellt. Hier sind Regelungen der ersten beide Gesetze vom März und Mai dieses Jahres „weiterentwickelt“ worden. Übersetzt bedeutet das wohl, man hat sich noch perfidere Dinge einfallen lassen, um dem ohnehin in seinen Grundrechten schon immens eingeschränkten Einwohner dieses Landes weitere Dinge zu untersagen oder vorzuschreiben. Natürlich nur zu seinem Besten, und nur vorübergehend.
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Als er das Gesetz im Bundestag vorstellte, stellte er klar, dass die Bewältigung der Pandemie eine Mammutaufgabe, und der Höhepunkt noch lange nicht erreicht sei. Der Gesetzesentwurf kann hier angesehen werden. Wörtlich dazu:
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"Wir erleben derzeit eine kritische Phase der Pandemie. Die Lage ist ernst. Das dynamische Ausbruchsgeschehen zeigt: Wir müssen in der Corona-Pandemie schnell reagieren können. Dazu wollen wir mit diesem Gesetzentwurf beitragen. Wir bereiten mögliche COVID-19-Impfungen vor, erweitern Laborkapazitäten und machen einheitliche Vorgaben für die Rückkehr aus Risikogebieten. Unser oberstes Ziel bleibt, Infektionsketten zu durchbrechen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen."
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Um folgende Regelungen geht es:
– Impfprogramme werden vorbereitet
– Bessere Nachverfolgung des Infektionsgeschehens durch digitale Einreiseanmeldung
– Weitere Unterstützung für erwerbstätige Eltern
– Anspruch auf Verdienstausfall wird neu geregelt
– Weiterentwicklung der verwendeten „Surveillance-Instrumente“ (man achte auf das Wort „Surveillance“, dies bedeutet übersetzt „Überwachung“).
– Mehr Laborkapazitäten für Corona-Tests
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Dem Entwurf muss noch vom Bundesrat zugestimmt werden, dann soll es voraussichtlich im Dezember in Kraft treten.
Viele, die immer noch der Ansicht sind, dass eine Frau Merkel und ihre Regierung eine Menge für die Bevölkerung tut, sollte sich im Klaren darüber sein, dass dieses Handeln nicht ohne weitreichende Folgen für die Menschen im Lande bleiben wird. Die nächsten Wochen und Monate werden Klarheit schaffen.
Foto Screenshot YouTube, Video YouTube. R.S. 07.11.2020
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