Werden unsere Grundrechte ausgehebelt?
Viele Menschen haben es nur am Rande mitbekommen. Am 3. November 2020 wurde von CDU/CSU und SPD das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert und vorgestellt. Sollte dieses Gesetz so ratifiziert werden, bedeutet dies eine einschneidende und nachhaltige Einschränkung der Grundrechte. Fast kommt es einer Generalermächtigung gleich, da hier Begrifflichkeiten nicht genau definiert werden, und so der Regierung Tür und Tor zum Missbrauch unseres Grundgesetzes geöffnet wird, und zwar so lange wie es die Politriege für notwendig hält. Erste Auswirkungen bekommen wir jetzt schon zu spüren, obwohl es sich hier – lt. Merkel – ja nur um einen “Lockdown light” handelt. Man mag sich nicht vorstellen wie es aussehen könnte, wenn dieser leichte Lockdown mit noch härteren Maßnahmen belegt wird.
Da dieses Gesetz am 18. November 2020 beschlossen werden soll, möchten auch wir noch auf eine wichtige Petition aufmerksam machen, die für das weitere Leben der Menschen in einem freiheitlichen, demokratischen Land entscheidend sein wird.
Besonders bedenklich ist, dass Bundestag und Länderparlamente keine weitere Mitsprachemöglichkeit mehr zu Art und Dauer von Maßnahmen bleiben werden, sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat.
Zur Zeit (15.11.2020) haben knapp über 116.000 Menschen diese unterzeichnet. Petitionen gibt es viele im Netz, jedoch war kaum eine so wichtig wie diese. Es kann nicht sein, dass die Exekutive unter Ausschaltung von Legislative und Judikative schaltet und waltet wie sie will.
Hier einige Forderungen der Petition
Maßnahmen dürfen stets nur kurzfristig, klar definiert und mit Einzelfallentscheidung der Parlamente verfügt oder verlängert werden, um einen Missbrauch auszuschließen. Nämlich…
- Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum
- Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
- Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)
- Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind
- Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen
- Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten
- Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel
- Untersagung – soweit dies zwingend erforderlich ist – oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften
- Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
- Reisebeschränkungen
Eile ist geboten
Am Mittwoch soll das Gesetz verabschiedet werden, zeitgleich wird in Berlin demonstriert, also sollten wir im eigenen Interesse diese Petition unterzeichnen und verbreiten. Je mehr Unterzeichner desto mehr Aufmerksamkeit wird diese erregen, manchmal lassen sich sogar Politiker auf kleine Änderungen ein.
Die Demonstration, die zeitgleich stattfinden wird, braucht viele Unterstützer. Nur so kann eventuell verhindert werden, dass wir Bürger zukünftig Entmündigte im eigenen Land sind. Dafür sollte es uns wichtig sein die Stimme zu erheben.
Titelbild Screenshot YouTube, R.S. 15.11.2020
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Ein Kommentar
Es wird nichts bringen. Weder eine Petition noch eine Demo. Das haben wir in den vergangenen Wochen gelernt.
Sie machen was sie wollen und wir ändern leider nichts daran.
Ich für meinen Teil habe jegliche Hoffnung aufgegeben.