Was nun Deutschland?

Waren sie doch alle mit großer Hoffnung nach Berlin gekommen an diesem Mittwoch, dem 18. November 2020. Mit der Hoffnung ihre Demokratie zu retten, ihre Meinungsfreiheit beibehalten, und auch sonst das freie Leben wie sie es bisher gekannt hatten weiterleben zu dürfen. Anders als bei Demonstrationen in der Vergangenheit, ging hier jedoch die Polizei mit noch restriktiveren Maßnahmen gegen friedliche Bürger vor, die lediglich ihr vom Grundgesetz garantiertes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen wollten. In der Zwischenzeit wurde im „Hohen Hause“ das „Ermächtigungsgesetz“ durchgepeitscht, und anschließend vom Bundesrat genehmigt. 

Die Juristin und Polizeipräsidentin Berlins Barbara Slowik hatte schon Tage zuvor angedroht, dass zur Einhaltung der Hygiene- und Corona-Regeln diesmal „deutliche Maßnahmen“ ergriffen werden.  „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken“, sagte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Was dann kam, glich allerdings eher einem Krieg gegen den Bürger, als einer Versammlung die von der Polizei geschützt werden sollte. 

Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der AfD wurde von der Polizei brutal zu Boden gerissen weil er keine Maske trug. Anschließend wurde er zur Personalienfeststellung mitgenommen. Er selbst kommentiert dies auf Facebook so:

Ich habe mich, als ich angesprochen wurde, sofort als Bundestagsabgeordneter ausgewiesen. Meine Personalien habe ich also nach Aufforderung sofort gegeben. Ich habe den Beamten sofort gesagt, dass ich sie zu ihrem Fahrzeug begleite. Das weitere Vorgehen der Beamten war vollkommen überzogen und unangemessen. Und natürlich wird dieser Vorgang zur Anzeige gebracht. Die Beamten sollten bedenken, dass sie für jedwedes rechtswidriges Verhalten persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Einen Befehlsnotstand gibt es für Beamte nicht!

Karsten Hilse, MdB AfD

Foto AfD/PR

Weiterhin wurden Leute grundlos zu Boden gerissen, Beamte fixierten sie mit Kabelbindern, und hatten derweil ihre Knie auf deren Köpfen. Anschließend wurden sie festgenommen und abgeführt. Menschen jedes Alters wurden bei Kleinigkeiten angegriffen, und es kam zu körperlichen Übergriffen, die rechtlich wohl kaum zu vertreten sind. Unzählige Menschen trugen Blessuren und blutende Wunden davon. Bereits auf dem Boden regungslos liegende Personen wurde von Polizeibeamten weggeschleift. 

Selbst Wasserwerfer und Pfefferspray wurden gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Angeblich sei diese den Aufforderungen nicht nachgekommen, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Man muss sich fragen wie irrwitzig das Ganze ist. Wenn die Klima-Extremisten von “Extinction Rebellion” Teile der Berliner Innenstadt und Autobahnzufahrten blockieren, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Ebenso wenig bei einem Aufmarsch der Antifa. Wie sollen Mitglieder einer Kundgebung Abstände einhalten, wenn sie von der Polizei zusammengetrieben werden? Mit rechtsstaatlichen Mitteln hat das keinesfalls mehr etwas zu tun.

Auf die Unverhältnismäßigkeit der Mittel angesprochen, kommt von einigen Polizeibeamten die stereotype Antwort „Wir führen nur unsere Befehle/Anordnungen aus“. Dagegen ist nichts einzuwenden, jedoch weiß jeder Beamte das sein Handeln dennoch eine Rechtsgrundlage haben muss, ist diese nicht vorhanden, handelt er rechtswidrig. Auf diesen Sachverhalt hat er seinen Dienstvorgesetzten anzusprechen, mit dem Hinweis, dass er Bedenken habe einer rechtswidrigen Anordnung Folge zu leisten. Das ist nachzulesen im § 63 BBG.

Vielleicht haben wir eines nicht begriffen: Wir demonstrieren gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen und ihre Auswirkungen, und sollen auf einer Kundgebung eine Maske tragen. Wir protestieren dagegen, und sollen dann bei denjenigen um Erlaubnis bitten die für diese Zustände verantwortlich sind? Unmöglich! 

Impressionen Berlin 18.11.2020, zum Öffnen bitte auf die Bilder klicken

Selbst wenn man in Berlin die Mindestabstände hätte einhalten können, selbst wenn man eine Mund- Nasebedeckung getragen hätte, wäre von den Systemmedien die alte Leier…Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon – abgespult worden. Von den Medien wird ohnehin ständig der Eindruck erweckt, auf diesen Kundgebungen gäbe es nur „Nazis“ und Rechtsextreme. Jeglicher Diskurs mit dem Staatsapparat wird im Keim erstickt und ins Lächerliche gezogen. Ein argumentativer Austausch scheint nicht mehr möglich. Das Volk ist einfach verlorengegangen bei dem Versuch die Meinungsfreiheit zu retten, der 18.11. war ein schlechter Tag für unsere Demokratie.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Armin-Paul Hampel mit einem kurzen Statement. (Video privat)

Obwohl mit Presseausweis, obwohl mit einem ärztlichen Attest ausgestattet, wurde eine gute Freundin von uns von einer Sekunde zur anderen grundlos fortgezogen, und zur Personalienfeststellung mitgenommen. Sie soll eine Anzeige bekommen wegen Körperverletzung, sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie wird aufgrund schlimmer Schmerzen einen Arzt aufsuchen, und Strafanzeige stellen. (Video bitte anklicken, Quelle privat)

Die Polizei hat alles richtig gemacht

 „Wenn die AfD mit einem Polizeieinsatz unzufrieden ist, ist dies jedenfalls ein wichtiges Indiz dafür, dass die Polizei alles richtig gemacht hat“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“. Die AfD hatte der Polizei willkürliches und unverhältnismäßiges Handeln vorgeworfen.

„Wie wenig Ahnung muss man eigentlich von solchen Situationen haben, um auf die Idee zu kommen, dass die Kräfte eine Konfrontation suchen?“, so Wendt weiter. Dies erstaunt umso mehr, da der Gewerkschaftschef (DPolG) in letzter Zeit auch kritische Töne über die derzeitige Politik von sich gegeben hatte. Wendt ist seit den 1970er Jahren Mitglied der CDU, und seit Anfang der 1980er Jahre ebenfalls Mitglied der CSU. Wenn er diese Polizeieinsätze also so einschätzt, so muss man ihm eine gewisse Einschränkung seiner Realitätswahrnehmung unterstellen. Man kann bezweifeln ob die Mitglieder der Kundgebung dies ebenso sehen. 

Rainer Wendt, Foto Wikipedia

Da unsere Regierung seit Mittwoch nun mit erweiterten Befugnissen ausgestattet ist, werden weitergehende Einschränkungen der Menschen in diesem Land wohl nicht lange auf sich warten lassen. Wir werden dabei zusehen wie unsere Wirtschaft vollends an die Wand gefahren wird, die Sozialkassen leer sind. Wir werden tagtäglich – es ist schon zur Gewohnheit geworden – weiterhin mit Corona-Meldungen sowie Infizierten-Zahlen behämmert werden. Im Hintergrund laufen die Resettlement-Programme auf Hochtouren, glücklicherweise sind wir ja mit „Corona“ und Fußball beschäftigt.  Deutschland ist inzwischen zum Epizentrum des Irrsinns mutiert, wohl dem, der keine Zukunftsängste hat.

Titelbil/Fotos privat + Screenshots YouTube, R.S. 19.11.2020

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