Abgeordneten Immunität von Bodo Ramelow und Björn Höcke aufgehoben

Am 04.12.2020 hob der Justizausschuss des Thüringischen Landtages die parlamentarische Immunität auf. Die Aufhebung wurde von Parlamentariern mehrerer Fraktionen in beiden Fällen bestätigt. Nun ist die Staatsanwaltschaft in der Lage gegen Ministerpräsident Ramelow und AfD-Fraktionschef Björn Höcke zu ermitteln. 

Vorausgegangen war ein Vorfall im Juli dieses Jahres, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Stinkefinger gezeigt hatte. Dieser erstattete Anzeige.

Bei Björn Höcke soll nach zwei Anzeigen wegen Volksverhetzung und Verleumdung ermittelt werden. Laut Staatsanwaltschaft soll es unter anderem um eine Äußerung von ihm in den sozialen Medien gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll.

R.S. 04.12.2020, Titelbild DPA und YouTube Screenshot

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