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Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte online
Söder kassiert Anzeige wegen Volksverhetzung von AfD-Bundestagsabgeordneten
Zunehmend hat sich unsere deutsche Justiz mit der Corona-Pandemie auseinanderzusetzen. Mit Sorge betrachtet man das Handeln unserer Bundesregierung. Zweifel sind in vielen Fällen angebracht, ob die sich ständig verschärfenden Maßnahmen mit unserer Rechtsprechung vereinbar sind. Auf ihrer am 14.01.2021 online gegangenen Internetseite werden folgende Ziele aufgeführt:
- eine tatsachenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion juristischer Fragestellungen der Corona-Krise
- das Setzen eines Signals für die Bevölkerung, dass die Entwicklungen seit März 2020 auch von uns Praktikern mit ausgewiesener juristischer Expertise mit großer Sorge verfolgt und verfassungsrechtlich für zumindest sehr bedenklich gehalten werden
- die Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften betreffend die Krise
- die Stärkung des Einzelnen durch die Gründung eines Netzwerkes; hierbei kann jedes Mitglied selbst entscheiden, ob es seine Identität offenbaren möchte
- die Formulierung gemeinsamer Erklärungen für die Öffentlichkeit
- längerfristig, über die Corona-Krise hinaus: die Diskussion bedeutsamer Problembereiche der Justiz sowohl intern als auch als dritte Gewalt im Staatsgefüge
Die Frage stellt sich natürlich auch, ob das Handeln unserer Regierung mit geltendem Recht im Einklang steht. Aufgrund der großen Widersprüche bezüglich der Infektionszahlen, sowie der ergriffenen Maßnahmen, wird inzwischen die Verhältnismäßigkeit der Mittel stark angezweifelt. Darum gilt es bestimmte Dinge zu hinterfragen. Weiter wird ausgeführt:
Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung.
Einer der Initiatoren des Netzwerks hatte bereits im Dezember 2020 eine 190-seitige Verfassungsbeschwerde gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes und gegen die Coronaverordnungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg eingereicht. Dies berichtet achgut.
"Das geht zu weit"
Dies befindet der AfD-Bundestagsabgeordnete und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, Stephan Protschka. „Das hat jetzt Konsequenzen. Der bayerische Ministerpräsident Söder geht eindeutig zu weit. Friedliche Menschen, die ihre Knie nicht vor König Söder beugen, werden mit Mördern und Terroristen gleichgesetzt“. Söder sprach von einem „Corona-Mob“ oder einer „Corona-RAF“. Protschka reicht es: Nun werde er ihn, nach Beratung mit einem Anwalt, wegen Volksverhetzung anzeigen.
Titelbild Pixabay, Video YouTube, R.S. 16.01.2021
Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.
Mehr Informationen bekommen Sie hier.
Ein Kommentar
Ich finde es gut dass auch Richter und Staatsanwälte sich kritisch zu Wort melden…. wird Zeit! Ich- als Rechtsanwalt-unterstütze das vollumfänglich….