Zu Beginn war es nur eine Verschwörungstheorie. Wie alles, was an der heutigen Politik kritisiert wird, vor allen Dingen wenn es um die „Pandemie“ geht. Immer mehr wird jedoch klar, dass Geimpfte gegenüber Ungeimpften bei einer Lockerung gewisse Vorteile genießen sollen. Für sie will man die Lebensqualität etwas anheben, während man die Impfverweigerer spüren lassen will, was politisch nicht genehm ist. Darauf lassen viele Kommentare unserer Politiker schließen.

Guter Mensch, böser Mensch. Von R.S. 27.02.2021

„Natürlich darf es zu keiner Impflicht kommen“. So tönte es noch vor Wochen aus den Regierungsreihen. Unser Gesundheitsminister, sowie alle am Corona-Geschehen beteiligten „Fachleute“, sind einhelliger Meinung. Das könne man nicht tun, da es unweigerlich zu einer Spaltung innerhalb der Gesellschaft kommen würde. Heute wissen wir, dass die Richtung klar ist. Weder interessiert es unsere Politiker ob eine Spaltung eintritt, noch die daraus resultierenden Folgen. Die Statements die nach den sogenannten Bund-Länder-Konferenzen abgegeben wurden, waren weiter nichts als dummes Geschwätz. Real waren allerdings die Bußgelder, die bei einem Verstoß gegen die Corona-Verordnungen folgten.

Wer die tägliche Berichterstattung verfolgt, wird schnell bemerken, dass eine Impflicht durch die Hintertür kommen wird. Häufig liest man von Vorteilen, die man denjenigen einräumen möchte, welche sich für das Gute, ja für das „Überleben“ der Bürger in einer „Notsituation von nationaler Tragweite“ entschieden haben. Und wer möchte da außen vor stehen. Schließlich ist jeder für das Allgemeinwohl verantwortlich. Durch die Mainstreammedien wird das natürlich befeuert, die Kanzlerin freut es. 

Ausgerechnet der Deutsche Ethikrat, dessen Aufgabe es ist Stellungnahmen und Empfehlungen zu bestimmten gesellschaftsrelevanten Themen abzugeben, befürwortet diese Maßnahmen. Die gesamten Themenbereichen können Sie sich hier anschauen.

Die Ethik umfasst eigentlich die Sittenlehre, die sogenannte Moralphilosophie. Das sittliche Verhalten des Menschen sollte im Focus stehen. Dabei selbst gegen die guten Sitten zu verstoßen, indem man einer Spaltung noch zustimmt, gibt Rätsel auf. Wenn man dann jedoch weiß, dass die Mitglieder des Rates vom Bundestagspräsidenten (Wolfgang Schäuble, CDU) ernannt werden, darf man eine bestimmte politische Einstellung der Ernannten voraussetzen. Wenn unsere Kanzlerin in der Lage ist, aus dem entfernten Afrika eine demokratische Wahl in unserem Lande annullieren und wiederholen zu lassen, darf man zumindest an der Neutralität der Sittenwächter zweifeln. Lesen Sie hierzu auch die „Ad-Hoc-Empfehungen“ des Ethikrates (besondere Regeln für Geimpfte?)

Wer also geimpft ist, soll Restaurants besuchen und Urlaubsreisen machen dürfen, bevorzugt Schwimmbäder nutzen können und viele Dinge mehr. Scheinbar haben sich einige Reiseveranstalter und Fluglinien den voraussichtlich kommenden Vorschriften schon angepasst (u.a. Alltours, Lufthansa), und wollen ihre Dienstleistungen zukünftig nur noch geimpften Personen anbieten. Der Privatwirtschaft räumt man großzügig ein, dass sie natürlich aufgrund eines bestehenden Hausrechts selbst entscheiden dürfen, ob die Kunden nur bedient werden, wenn sie eine Impfung nachweisen können. So entzieht man sich der Verantwortung, konditioniert Dienstleister aber immer mehr, auch wenn dies gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen sollte (Berlin: Landes-Antidiskriminierungsgesetz v. 21.06.2020).

Das Ganze muss natürlich überprüfbar sein, und so ist – wie ebenfalls zu erwarten war – der elektronische Impfpass bereits im Gespräch. Die EU möchte einen – so Kanzlerin Merkel –  europaweit gültigen Impfausweis einführen. In einer Videokonferenz haben sich die Staats- und Regierungschefs bereits darauf geeinigt. Bis zu den Sommerferien soll dieser verfügbar sein, es müssen noch die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dies bestätigte die Kanzlerin dem WDR. 

Bildquelle Reisereporter

Coronavirus: Die EU will einen digitalen Impfpass einführen

WDR 5 Morgenecho – Medienschau 26.02.2021 

Auch in Deutschland befürworten viele unserer Politiker die Einführung einer Impfpflicht, daraus resultierend dann natürlich die Einführung des Impfausweises.

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll am Mittwoch, dem 3. März, stattfinden. Schon jetzt hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) eine Corona-Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Er fordert, den Impfstoff von Astrazeneca für Erwachsene jeden Alters freizugeben. Auch er sieht für die Einführung den Sommer, also deckungsgleich mit dem Termin für den Ausweis auf EU-Ebene.

Nun soll erneut per Videokonferenz am kommenden Mittwoch über Lockerungen verhandelt werden. Merkel argumentiert immer noch mit Inzidenzwerten, dass diese zu hoch seien. Sie wäre für ein Hinauszögern der Lockerungen. Jedoch sollte auch sie langsam begreifen, dass Inzidenzwerte immer mehr an Bedeutung verlieren, und man aufgrund von Zahlen die Bevölkerung nicht einsperren kann, zumal diese nicht verlässlich, da nicht faktenbasiert sind. Letztlich sollte man nicht vergessen, dass diese Konferenz keinen Verfassungsrang hat, sprich von dieser in keiner Weise legitimiert ist. Hier handelt es sich ausschließlich um Entscheidungen politischer Mandatsträger. 

Titelbild Pixabay

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Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.

Mehr Informationen bekommen Sie hier.

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