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Erneut ein Gipfel, wieder viel nichtssagendes Blabla, und man versuchte die Menschen mit einem verwirrenden Plan zur Lockerung des Shutdowns von der Notwendigkeit dieses Handelns zu überzeugen. Wie viele Gipfel sollen noch folgen, bis die Bundesregierung ihr jämmerliches Versagen nicht mehr verbergen kann. Wann lässt sich der Bürger dieses Spiel nicht mehr gefallen?
Irrungen und Wirrungen der „Corona-Gipfel“, ein Zwischenruf v. R.S., 04.03.2021
Seit Monaten schon wird durch die Bund-Länder-Konferenzen geltendes Recht ausgehebelt, indem die Kanzlerin Politik nach Belieben macht, ohne dabei das Parlament einzubinden. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer können Rechtsverordnungen erlassen, jedoch nur aufgrund eines bestehenden Gesetzes, hier das Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin hat so ihre Vorstellungen, gibt diese an die Länderchefs weiter, Rechtsverordnungen diesbezüglich werden erlassen, et voila,….schon kann man regieren. Man muss ja nicht immer gleich alles so eng sehen, wenn es auch so geht. Im Bundestag darf man dann über schon längst Beschlossenes noch ein wenig debattieren, das war es auch schon. Die Geschicke unseres Landes werden also von Merkel und ihren Länderchefs bestimmt. Ein unhaltbarer Zustand.
Das IfSG wurde dann um die Regelungen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ergänzt, diese Regelungen sollten am 31. März in diesem Jahr auslaufen. Um nun weiterhin dieses unerträgliche Spiel dem Bürger verkaufen zu können, hat man am 9. Februar das „Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ auf den Weg gebracht (Drucksache 19/26545). Dieses soll nun drei Monate länger – bis Juni – gelten, hier wird also die „Krise“ nicht nach Faktenlage ausgewertet, sondern das Geschehen ist von Merkels Tagesform abhängig . Da kann man nur hoffen, dass ihr der Kaffee beim Aufstehen gut schmeckt. Nun kann man die Inzidenzwerte wieder einsetzen wie man sie gerade braucht. Das hier Existenzen vernichtet werden spielt dabei keine Rolle. Jedoch herrscht wieder „Rechtssicherheit“ beim Erlass neuer Verordnungen!
Es ist einfach lächerlich mit ansehen zu müssen, dass unsere Herrschenden wie die Getriebenen von einer Konferenz zur anderen hecheln, nur um sich dann wohlwollend auf die Schulter klopfen zu können. Man hat wieder in einer stundenlangen, kräftezehrenden Konferenz Unglaubliches geleistet. Merkels Rede bestand im Großen und Ganzen nur aus Wortphrasen, die Sinnhaftigkeit ihrer Worte suchte man vergebens. Die Rede können Sie sich hier ansehen.
Beliebigkeit scheint inzwischen die Strategie der Kanzlerin zu sein. Sie und ihre Hardcore-Länderchefs behandeln die Bürger wie kleine Kinder, denen man von Zeit zu Zeit einen Lolli hinhält, damit diese ruhig diesen Irrsinn hinnehmen. Leider scheint dies zurzeit noch von Erfolg gekrönt.
Titelbild YouTube Screenshot
Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.
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