Seit Monaten schon wird durch die Bund-Länder-Konferenzen geltendes Recht ausgehebelt, indem die Kanzlerin Politik nach Belieben macht, ohne dabei das Parlament einzubinden. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer können Rechtsverordnungen erlassen, jedoch nur aufgrund eines bestehenden Gesetzes, hier das Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin hat so ihre Vorstellungen, gibt diese an die Länderchefs weiter, Rechtsverordnungen diesbezüglich werden erlassen, et voila,….schon kann man regieren. Man muss ja nicht immer gleich alles so eng sehen, wenn es auch so geht. Im Bundestag darf man dann über schon längst Beschlossenes noch ein wenig debattieren, das war es auch schon. Die Geschicke unseres Landes werden also von Merkel und ihren Länderchefs bestimmt. Ein unhaltbarer Zustand.