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„Die AfD ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP Dietmar Schillf. Kurzerhand wurde ein Beschluss gefasst, der die AfD-Mitglieder auffordert, die Gewerkschaft zeitnah zu verlassen.
Keine AfD-Mitglieder in der Gewerkschaft der Polizei? Ein Zwischenruf von R.S. 13.03.2021
Dies fordert der GdP-Landesbezirk Saarland. Der Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen gleichzeitiger AfD- und GdP-Mitgliedschaft sei nicht zu vereinbaren.
Nun sollen diejenigen, die mit der AfD sympathisieren, sie unterstützen oder sogar Parteimitglied sind die Gewerkschaft unverzüglich verlassen. Sollte dies nach Ablauf einer Frist nicht geschehen sein, so werden entsprechend interne Ausschlussverfahren eingeleitet.
Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft«, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff. Beispielsweise hätten AfD-Politiker in der Coronakrise an sogenannten Querdenker-Demonstrationen teilgenommen »und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht«. Die AfD sei eine »menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt.
Wie viele AfD-Mitglieder der Gewerkschaft aktuell angehören, ist nicht bekannt. Nach Auskunft eines Sprechers gibt es einige AfD-Funktionäre und auch Abgeordnete der Partei, die GdP-Mitglieder sind
Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.
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