Die Vertreter der Bundesregierung und die Länderchefs haben laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehr, sehr lange“ und „neu“ gedacht, wie man auf die wieder steigenden Zahlen von Corona-Neuinfektionen reagieren soll. Von wirklichen Ideen gekrönt war der Gedanken-Marathon allerdings nicht. 

Bis auf weiteres geschlossen, Unser Deutschland 23.03.2021

Eingefallen ist Merkel und den Ministerpräsidenten nur das, was sie bereits seit einem Jahr verkünden: Lockdown, Lockdown, Lockdown! Schließen, Schließen, Schließen! Zu Hause bleiben, zu Hause bleiben, zu Hause bleiben!

Wobei: Etwas Neues hat sich die Regierung für den diesjährigen Osterlockdown einfallen lassen. Damit sich am Karsamstag vor Ostern möglichst alle beim Einkaufen im Supermarkt gegenseitig auf die Füße treten, müssen die Läden zuvor am Gründonnerstag geschlossen bleiben. Wer dagegen hoffte, über die Feiertage den eigenen vier Wänden für eine kurze Zeit auf einem Campingplatz oder in einer Ferienwohnung an der Nord- oder Ostsee, im Bayerischen Wald oder im Elbsandsteingebirge entfliehen zu können, muß einmal mehr in die Röhre gucken.

Da kann er dann aber zumindest die Ostergottesdienste verfolgen. Denn auch die sollen wie schon im vergangenen Jahr nicht gemeinsam in der Kirche gefeiert, sondern am heimischen TV verfolgt werden.

Kein Plan, kein Konzept

Es verfestigt sich der Eindruck, auch nach über einem Jahr Corona-Krise fährt die Regierung noch immer nur auf kurze Sicht. Nun rächt sich nicht nur die mangelnde Beschaffung von Impfstoff, sondern auch die immer noch unzureichende Versorgung mit Schnell-Tests. Es gibt keine langfristige Strategie. Merkel, Altmaier, Söder, Müller und Co. kennen nur eine Stellschraube: und die heißt Schließen.

Söder mag dies als „klare Linie“ bezeichnen, für viele andere ist dies jedoch vielmehr Ideenarmut, Einfallslosigkeit und mangelnde Flexibilität. Söder spricht vom „Team Vorsicht“, das sich durchgesetzt habe. „Team drohende Pleitewelle“ und „Team Verzweiflung“ müssen hingegen eine weitere Strafrunde absolvieren – nur ohne Sicht auf die Ziellinie.

Seit über einem Jahr ist für die meisten Schüler in Deutschland zum Beispiel kein normaler Unterricht möglich. Wo die Präsenzpflicht seit kurzem wieder eingeführt wurde, ist sie jetzt erneut ausgesetzt worden. Wie es weiter geht? Achselzucken und Fragezeichen. Im Laufe der Osterferien wolle man zum Beispiel in Brandenburg und Berlin beraten, wie, je nach Inzidenzwerten, weiter verfahren werden könne.

Lockdownhausen, derzeitige Einwohnerzahl: 82 Millionen

Nun gehe es laut Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist, erstmal darum, „die Testkonzeption gut aufzustellen, daß sie auch funktioniert“. Mit anderen Worten: Auch im zweiten Corona-Frühling gibt es noch kein funktionierendes Testkonzept für Schulen – von der Gastronomie, dem Einzelhandel, der Kultur- und Veranstaltungsbranche, dem Tourismus und Massensport ganz zu Schweigen.

Und so ziehen sich Merkel und die Länderchefs einmal mehr auf die angeblich einzige Handlungsoption zurück, die ihnen bleibt: Lockdown verlängern und gegebenenfalls verschärfen. Das vielgerühmte Deutschland als Land der Ideen wird damit immer weiter zur geschlossenen Einrichtung. Lockdownhausen mit 82 Millionen Einwohnern. Und das vermutlich auch noch lange über Ostern hinaus. Zumindest so lange, wie starre Inzidenzwerte der einzige Maßstab allen staatlichen Handelns bleiben.

Titelbild Pixabay

Dieser Artikel erschien zuerst in der JF, Felix Krautkrämer

Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.

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