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Reine Makulatur war es, was Kanzlerin Merkel heute bei einer Pressekonferenz ablieferte. Sie entschuldige sich für den geplanten Oster-Lockdown am ersten und dritten April. Dabei sei ihr ein Fehler unterlaufen. Kosmetik, um die aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen. Denn andere Einschränkungen bleiben.
“Tschuldigung….mein Fehler”, Zwischenruf von R.S. 24.03.2021
Schon während des Treffens vom 22. auf 23. März 2021 mit den Ministerpräsidenten zum gemeinsamen Gespräch, schien es Differenzen zu geben. Die Runde wurde unterbrochen, knapp sieben Stunden ließ man die anwesenden Journalisten warten, ehe ein Statement abgegeben wurde. Heraus kam die sogenannte “Osterruhe”. Alleine dieser Begriff ist schon lächerlich genug. Ruhe und Stillstand herrsch in unserem Land wahrlich zurzeit genug.
Schon vor dem “Gipfel” war klar, dass Merkel ihre Forderungen nach einem harten Lockdown versuchen wird durchzusetzen. Offensichtlich waren damit jedoch nicht alle Länderchefs einverstanden. In ihrer sechzehnjährigen Amtszeit konnte man sehen, wie vehement sie ihre Politik durchsetzt, und dabei auch keine Skrupel hat, ihr gefährlich werdende “Parteifreunde” politisch unschädlich zu machen, bestes Beispiel Friedrich Merz. Sie duldet generell nur Leute um sich, die ihr politisch nicht gefährlich werden können, und sie vorbehaltlos unterstützen.
Nun wird alles gut?
Aus diesem Grunde kann man auch davon ausgehen, dass selbst eine solche Reaktion von ihr schon vorher ins Kalkül gezogen wurde. Diese Regierung ist nicht unfähig – wie oftmals behauptet – nein, sie ist unberechenbar, da sie genau weiß was sie tut. Uns Bürgern fehlt die Transparenz. Eine Person wie die Kanzlerin entschuldigt sich nicht einfach bei den Bürgern wenn es nicht zu ihrem Vorteil ist.
Worüber sollten sich die Menschen in unserem Land denn nun freuen? Das die Osterruhe Donnerstag und Samstag doch gecancelt wurde? Das eine Kanzlerin sich heuchlerisch entschuldigt, weil sie der Bevölkerung nehmen wollte was man ihr gar nicht nehmen kann, nämlich deren Grundrechte? Ich denke, man hat hier versucht es auf die Spitze zu treiben, um zu sehen, inwieweit die Leute die Einschränkungen hinnehmen werden. Als man im Kanzleramt merkte, dass aus der Osterruhe leicht ein gewaltiger Ostersturm hätte werden können, ruderte man einfach zurück, und es wurde sich lapidar entschuldigt. Reicht auch, weiter geht das Spiel.
Seit heute nun ist jedoch eines klar: Unsere Ministerpräsidenten sind absolut überflüssiges Beiwerk ohne Rückgrat. Keinerlei Verantwortungsbewusstsein, kein Gewissen und empathielos.
Alle sechzehn Länderchefs hatte der Osterruhe zugestimmt, alle sechzehn Länderchefs heben diese jetzt wieder auf, unter der Führung einer planlosen Kanzlerin.
Und nun....?
Linke, FDP und AfD haben die Kanzlerin aufgefordert, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dies hat Merkel zurückgewiesen. Was hätte sie, die Machtspiele ja gewöhnt ist, auch anderes tun sollen. Hätte sie dies nicht abgelehnt, so würde sie ihr eigenes Handeln infrage stellen, und ihre Unfähigkeit zugeben.
Das Merkel nun zurückruderte ist wahrscheinlich auch nur dem Umstand geschuldet, dass sich die Länderchefs in ihren Wahlkreisen dem zornigen Sturm der wütenden Bürger ausgesetzt sahen. Sie verweigerten ihr erstmals massiv die Gefolgschaft. Die ersten Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Neuwahlen im Bund, und bestenfalls in allen Ländern, deren Ministerpräsidenten diesen Irrsinn mitzuverantworten haben, wären die einzige Option, um diese Corona-Politik final zu beenden, und den Menschen ihre Freiheiten zurückzugeben.
Hier gilt der Aphorismus des deutschen Physikers Georg Christoph Lichtenberg:
“Ich weiß nicht, ob es besser wird. Aber damit es besser wird, muss es anders werden.” Und das dringend!
Titelbild Pixabay
Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.
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