Heute wurde in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dadurch erhält der Bund weitreichende zusätzliche Befugnisse, die Opposition lehnte die Änderungen ab.

Corona: Verschärftes Ermächtigungsgesetz beschlossen. R.S. 21.04.2021

Das Ergebnis: 656 Stimmen wurden abgegeben, 342 stimmten mit Ja, 250 mit Nein, 64 enthielten sich. Der Gesetzentwurf ist somit vom Bundestag angenommen. Weitere Informationen können Sie hier nachlesen.

Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland findet klare Worte für den Umgang der Bundesregierung und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden mit unserer Demokratie, unseren Grundrechten und dem Parlamentarismus.

AfD-Fraktion Bundestag 21.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Bernd Baumann (AfD) zweifelt die Verfassungsmäßigkeit an.

AfD-Fraktion Bundestag 21.04.2021

Titelbild: Symbolbild Pixabay

Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.

Mehr Informationen bekommen Sie hier.

Wir freuen uns über Deinen Kommentar

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Teilen mit:

Gefällt mir:

Gefällt mir Wird geladen...
%d Bloggern gefällt das: