Während die Menschen seit Januar 2020 aufgrund der sich ständig wiederholenden Lockdowns  ein eher düsteres Leben fristen, scheint bei unserer Kanzlerin die Laune von Monat zu Monat zu steigen. Merkt sie doch wie einfach es ist, ein ganzes Volk in Angst zu versetzen, um die eigenen politischen Vorstellungen Realität werden zu lassen.

Merkels Sternstunde. R.S. 21.04.2021

So dürfte der 21. April 2021 zu ihrem persönlichen Highlight geworden sein, da die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Parlament beschlossen wurde. Nach einer hitzigen Debatte ist wie folgt abgestimmt worden: Stimmen insgesamt 656, 342 stimmten mit Ja, 250 mit Nein, und es gab 64 Enthaltungen. FDP, Die Linke, AfD lehnten die Änderungen ab. 

Durch diese sogenannte Notbremse hat Merkel die Ministerpräsidenten der Bundesländer zum Schweigen verurteilt.

Das wurde beschlossen

► In Städten und Landkreisen, in denen es binnen einer Woche 100 Ansteckungen/100000 Einwohner (Inzidenz) gab, gilt die Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.

► Ausnahmen von den Ausgangssperren gibt es zwischen 22 Uhr und Mitternacht nur für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazieren ins Freie gehen. Ab Mitternacht ist auch das verboten.

► Schulen sollen hingegen erst ab einer Inzidenz von 165 – also 165 Ansteckungen auf 100000 Einwohner binnen einer Woche – den Präsenzbetrieb komplett einstellen.

► Auch Geschäfte, Kultur- und Sporteinrichtungen sollen schließen.

► Private Treffen zu Hause nur noch mit einer zusätzlichen Person, sobald die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

► Die Regel gilt zunächst bis 30. Juni.

▶︎ AUTO Während einsames Spazieren oder Joggen erlaubt ist, soll Autofahren – außer in Ausnahmefällen – nach 22 Uhr verboten werden. Auf Anfrage ließ Sabine Dittmar (56), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklären: Gestattet sei nach 22 Uhr „allein die körperliche Bewegung, nicht aber das Autofahren“.

Eines ist klar. Schon seit Monaten werden wir auf diese Weise von der Exekutive regiert, und das Parlament wurde übergangen. Nachdem in trauter Runde Beschlüsse gefasst wurden, schauten die Parlamentarier in die Röhre, und durften, wenn es hoch kam, in einer Parlamentsdebatte nochmal für zehn Minuten ihre Meinung ablassen. Ein wirklicher Diskurs fand nicht mehr statt. Dieses Instrumentarium ist in der Verfassung nicht vorgesehen, und somit nicht verfassungskonform. Aber wer fragt heute noch danach?

Die Bundesländer dürfen Rechtsverordnungen (sogenannte Einzelnormen) erlassen, jedoch nur aufgrund eines bestehenden Gesetzes. Dazu bastelte man das Infektionsschutzgesetz, um das Ganze auf eine vermeintlich solide Basis zu stellen. Die Videoschalte mit Kaffeekränzchen wurde wöchentliche Normalität, und man sinnierte darüber was die Kanzlerin als nächstes wünschte. Dies wurde dann – wie erwähnt – per Rechtsverordnung von den Ländern umgesetzt. Immer schon war es Merkel in Dorn im Auge, dass sie ihre Länderchefs quasi um Erlaubnis bitten musste um politischen Ziele durchsetzen zu können. Das gab sie in einer Sendung bei Anne Will auch offen zu. Also musste etwas her, womit man diesen Schritt umgehen kann, und dem Bund in dieser Hinsicht mehr Befugnisse einzuräumen.

Mehr Befugnisse für den Bund, bedeutet im Umkehrschluss natürlich, weniger Befugnisse der Ministerpräsidenten. So wird der Föderalismus schleichend abgebaut, und die Grundrechte ausgehebelt. Das Abstimmungsergebnis hat darum eigentlich niemanden mehr überrascht. Solange eine bestimmte Notlage herrscht (auf Einzelheiten dazu möchte ich hier nicht mehr eingehen), entscheidet Merkel was zu geschehen hat. Wann diese vorbei ist, …..bestimmt sie natürlich ebenfalls.

Eigentlich befinden wir uns nun am Beginn einer Diktatur. Wie erkennt man eigentlich Diktatoren? Dies ist ganz simple. Denn jene Gesinnungspolitiker schreien am lautesten nach Demokratie und Freiheitsrechten, setzen sich jedoch nicht für diese ein. Sie tun absolut Gegenteiliges, der Bürger ist ihnen dabei schnuppe. Menschlichkeit,….Empathie? Fehlanzeige. Vergleichbar auch mit der Antifa, die ja – wie auch nicht anders zu vermuten – natürlich nur aus Antifaschisten besteht. Alle anderen Gruppierungen sind rechts, faschistisch und müssen bekämpft werden. Ich denke, sie glauben daran wirklich, und verschwenden nicht einen Gedanken daran, dass es andersherum sein könnte. Ideologien waren in der Politik schon immer kontraproduktiv und gefährlich.

Niemand außer Merkel trägt die politische, moralische und juristische Verantwortung dafür, dass Deutschland gegenwärtig so tief am Boden liegt. Die Menschen dürfen arbeiten gehen, und ab 22.00 Uhr ist dann Schluss, Licht aus. Da mutet es einfach lächerlich an, das „Mutti“ uns „erlaubt“ von 22.00 Uhr – 00.00 Uhr noch zu joggen oder spazieren zu gehen. Wie realitätsfern, und wie weit weg von den Bedürfnissen der Menschen muss man eigentlich sein um so einen Blödsinn auf ein Blatt Papier zu bringen?

Interessant wird es in den Sommermonaten. Wenn die Abende länger sind und es wärmer ist, will man die Menschen dann um 22.00 Uhr einsperren? Wie stellen sich unsere migrantischen Neubürger dazu, denen unsere Sitten, Gebräuche sowie Gepflogenheiten bisher ohnehin egal waren? Wie will man es handhaben, wenn sich (gerade) die Jugend in dieser Zeit nicht im Freien treffen kann, sondern in irgendwelchen Hinterzimmern zusammenhockt, und so zu den sogenannten „Superspreadern“ wird? Wer soll das kontrollieren? 

Fortan werden dann Superspreader-Events in jedem Haushalt stattfinden, und die Dauerwelle  damit erst einen richtigen Boost erfahren.

Die heute beschlossene „Notbremse“ bricht nicht die dritte „Corona-Welle“, sondern unser Grundgesetz. Verfassungs- und Staatsrechtler lassen verlauten was man nun alles tun könnte und müsste. Warum kam das nicht früher? Vor allen Dingen muss die Frage gestellt werden ob wir nicht schon längst an einem Punkt angelangt sind, wo Dinge entweder gar nicht, oder nur sehr schwer revidierbar sind. Ich habe das Gefühl, bei vielen Menschen hält sich die Vorstellung, dass nach den Impfungen alles wieder ins Lot gerät, und man dort weitermacht, wo man aufgehört hat. Könnte dies nicht eventuell ein riesiger Irrtum sein?

Titelbild Collage „Unser Deutschland“

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Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.

Mehr Informationen bekommen Sie hier.

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