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Das die Politik regelmäßig vor Beginn der Sommerpause in wahren Aktivismus verfällt, ist nichts Neues, jedoch hat so manche Arbeitswut einen bitteren Beigeschmack. Insbesondere wenn es mal wieder um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht.
Das Infektionsschutzgesetz und die epidemische Lage. Von RS, 26.06.2021. Titelbild Pixabay, Angelo Giordano
In einer mehr als 17 Stunden andauernden Sitzung des Bundestages wurde in der Nacht zu Freitag u.a. eine Erweiterung des IfSG beschlossen. Wieder mal.
Notwendige Änderung wegen neuer Mutanten
Die in der Öffentlich fast unbemerkt gebliebene Erweiterung des Gestzes, bekam nicht nur Zuspruch, sondern es herrschte auch Unmut über die Beschlüsse.
Eine angebliche Reform des Stiftungsrechts sollte es sein, angehängt wurde eben diese Änderung. Diese sieht vor, dass eine aufgrund des IfSG erlassene Rechtsverordnung auch noch bis zu einem Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert und geändert werden kann. Nach dem neuen § 36 Abs. 12 S. 1 IfSG wird die Geltung einer Verordnung nach Abs. 8 S. 1 IfSG (Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten) und Abs. 10 S. 1 IfSG (Beförderung) auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert.
Corona-bedingte Einreisebeschränkungen können somit weiter greifen, auch wenn die pandemische Lage nationaler Tragweite faktisch nicht mehr vorhanden ist. Zu dieser Änderung hatte es in der Nacht eine namentliche Abstimmung gegeben: Mit 412 Stimmen gegen 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte der Bundestag für die Annahme dieser IfSG-Änderung.
Begründet wurde dies damit, dass auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Gefahr bestehe, dass insbesondere durch Einreisende die Krankheit, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, nach Deutschland eingetragen werde. Dies könne zu einer "erheblichen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit" führen. Neue Mutationen entstünden "fortlaufend" - je nach Ausprägung könnten sie zu einer leichteren Übertragbarkeit, schweren Krankheitsverläufen und eingeschränkter Wirksamkeit von entwickelten und zugelassenen Impfstoffen führen.
Es bestünde die Möglichkeit, dass neue Virusmutationen auf ausländischem Boden entdeckt würden. Demnach müsse es möglich bleiben, dass gegen die Gefahr des Ausbruchs eines Infektionsgeschehens durch die Einschleppung neuer Virusvarianten die erforderlichen Vorkehrungen und Eindämmungsmaßnahmen (Anmelde-, (Test-)Nachweis- und Quarantänepflicht) sowie ein Beförderungsverbot getroffen werden können.
Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ dürfte zukünftig nicht mehr existieren, da es eben diese waren, welche solche Wege vorausgesehen haben. Schon Mitte des letzten Jahres sprach man von einer „never ending story“. Nicht nur was das Infektionsschutzgesetz betrifft.
Weiterhin wird gelogen, dass sich die Balken biegen
Die Halbwahrheiten und Propagandalügen über diese sogenannte Pandemie werden von Woche zu Woche schlimmer. Die Erklärung dafür, dies „wider besseren Wissens“ zu tun, trifft keinesfalls zu. Hier weiß man genau, was man wann, wie und zu welchem Zweck absondert. Egal ob Falsches unter das Volk gebracht wird, oder Fakten verheimlicht werden. So oder so, die Politik hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Unbeirrt fährt man fort Ängste zu schüren, vor zukünftigen Wellen zu warnen und zu drohen, immer eine neue Mutante im Portfolio. Das Allheilmittel ist nur eine „Durchimpfung“ der Bevölkerung. Die Impfung – jetzt, morgen, immer wieder und auf ewig…..
Der Bundesgesundheitsminister redet diese Woche mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit von Wechselunterricht, Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im kommenden Schuljahr.
RKI-Chef Wieler setzt sich für die Fortsetzung der Masken- und Testpflicht, ebenfalls an allen Schulen ein. Und Corona-Trompete Karl Lauterbach träumt im Interview davon, dass bald schon Zweijährige ihren Biontech-Schuss bekommen.
Die Volksgesundheit spielt keine Rolle mehr. Es zählt nur noch die Pandemie. Man hat sich verrannt in einem Labyrinth, aus dem es kein Entkommen mehr gibt. Übrigens: Es sagen immer mehr Menschen ihre Impftermine in den Hausarztpraxen ab – mit einer „Impfmüdigkeit hat dies allerdings nichts zu tun. Späte Einsichten. Wird man langsam wach?
Ein Buch über Freiheit oder Knechtschaft
