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Die Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands führt uns die Überflüssigkeit des Staates vor Augen. Ein Staat, der weder in der Lage ist, seine Bürger vor einer drohenden Katastrophe zu warnen und zu schützen, noch ihnen anschließend zu helfen, hat keinerlei Nutzen.
Ein weiterer Beweis. Ein Gastbeitrag von Felix Feistel für Rubikon. Titelbild Pixabay/StockSnap
Wozu finanzieren wir einen aufgeblasenen Apparat, der, statt den Menschen zu dienen, diese nur unterdrückt und ihrer Freiheiten beraubt?
Es sind schreckliche Bilder, die uns aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz erreichen. Menschen, deren Existenz in den Fluten von über die Ufer tretenden Bächen, Flüssen und Talsperren weggespült wurde; Tote und Vermisste auch noch Tage nach Abklingen der Regenfälle und Rückgang des Wassers. Mut macht einzig die Reaktion der Menschen: Sie stehen in echter Solidarität zusammen, helfen und unterstützen einander. Menschen packen an, ohne auf Befehle zu warten, ohne dafür bezahlt zu werden oder eine Gegenleistung zu erhoffen. Es geht darum, einander in Zeiten der Not zu unterstützen.
Was macht derweil eigentlich der deutsche Staat? Dieser hatte sich schon im Vorfeld nicht mit Ruhm bekleckert. Denn sowohl Deutschland als auch Belgien sind schon Tage vor der Flut vom Europäischen Flutwarnsystem EFAS gewarnt worden. Mit anderen Worten: Es wäre wahrscheinlich möglich gewesen, viele Opfer zu verhindern, wenn die Warnungen an die Bürger weitergegeben worden wären, was aber offenkundig nicht passiert ist.
Auch im Nachhinein macht der Staat keine gute Figur. Statt tatkräftig anzupacken, reist eine reichlich bedröppelt dreinschauende Kanzlerin in einen von der Flut besonders betroffenen Ort und sondert dort ein paar hohle, nichtssagende Phrasen ab, ganz so, als hätten die Betroffenen nicht schon genug zu leiden.
Die Verantwortung wird jedoch auf eine gottgleiche höhere Gewalt verschoben. Klimawandel, Sie verstehen schon. Sagt eine Kanzlerin, die 16 Jahre Zeit gehabt hätte, wirksame Maßnahmen gegen ökologische Zerstörung und Klimawandel zu ergreifen.
Stattdessen wurden umweltzerstörende Industrien mit Milliarden an Subventionen gepampert. Arbeitsplätze und so. Auch jetzt gehen die Beteuerungen der ohnehin scheidenden Kanzlerin nicht über Phrasen hinaus. Warum auch nicht, sie muss ja nichts mehr von dem umsetzen, was sie jetzt vollmundig verspricht.
Schlechter sieht es da für Kanzlerkandidat Laschet aus, der in der Vergangenheit eher dadurch auffiel, dass er sich auf die Seite der Braunkohleindustrie stellte und Umweltaktivisten mit der SS gleichsetzte.
Derweil lässt die Regierung über die an sie angeschlossenen Medien vermelden, dass das geradezu Unfassbare in den Katastrophengebieten geschieht: Querdenker helfen! Soweit ist die ideologische Verblendung eines im Untergang begriffenen Systems schon gediehen, dass selbst jene Diffamierung erfahren müssen, die tatkräftig Unterstützung organisieren, während der Staat nur hilflos in die Röhre schaut, einzig deswegen, weil sie in der Vergangenheit Meinungen geäußert haben, die nicht der herrschenden Ideologie entsprechen.
Gleichzeitig müssen Medien sich das Maul zerreißen über die Tatsache, dass in den von der Flut betroffenen Gebieten keine FFP2-Masken getragen werden. Unverschämt, unglaublich, und das in Zeiten der Pandemie. Wenn jetzt die Inzidenzen und Todesfälle nicht in die Höhe schießen, dann … ja, was dann? Fällt dann das Pandemienarrativ endgültig in sich zusammen?
Womit wir beim nächsten Thema sind. Denn der gleiche Staat, der nicht in der Lage oder nicht willens ist, Menschen vor Katastrophen zu warnen und ihnen Hilfe zukommen zu lassen, freiwillige Helfer sogar wegschickt oder auf dem Nürburgring versauern lässt, beglückt uns gleichzeitig aufgrund einer ausgerufenen, in der Realität aber nicht messbaren Pandemie mit Maßnahmen, für die jede wissenschaftliche Grundlage fehlt.
Masken? Schützen nicht vor Übertragung des Virus. Stattdessen sind sie bei längerem Gebrauch wahrscheinlich sogar schädlich für den Träger. PCR-Test? Vollkommen ungeeignet für den Nachweis einer Infektion. Lockdown? Kein Nutzen, horrender Schaden. Grundrechte? Abgeschafft. Gleichzeitig soll der Druck auf Ungeimpfte immer weiter erhöht werden, sodass man am Ende sagen kann, keine Impfpflicht eingeführt zu haben, obwohl de facto eine besteht.
Was also sollen wir mit einem Staat, der uns einerseits unserer Freiheiten beraubt, einer realitätsfernen Ideologie unterwirft, seine darauf basierenden Zwangsmittel aufzwingt und all jene, die sich dagegen wehren, mit totalitären Mitteln verfolgt, diffamiert und unterdrückt, andererseits im Falle einer Katastrophe weder vorwarnen kann oder will, noch in der Lage ist, Hilfe und Unterstützung zu organisieren? Ist der Staat, in der offiziellen Erzählung, nicht dazu gedacht, seine Bürger zu schützen und ein menschenwürdiges Zusammenleben zu garantieren? Beides ist heute immer offensichtlicher nicht der Fall.
Die Menschen am Ort des Geschehens jedoch scheinen einen solchen Staat auch nicht zu brauchen. Sie organisieren sich selbst, packen da an, wo es notwendig ist, stehen solidarisch zusammen. Staatliche Stellen erschweren das Zusammenleben, die Hilfe, die Unterstützung nur in jedem einzelnen Bereich. Sie spalten die Gesellschaft, hetzen sie gegeneinander auf und erfüllen nur den einzigen Zweck, Macht zu akkumulieren und zu behalten. Der Staat ist ein Werkzeug des Kapitals, mit dem es seinen Verbrechen gegen Mensch und Natur einen legalen Anstrich verleiht und sie notfalls mit Gewalt durchsetzt.
Damit steht fest: Der Staat an sich, egal in welcher Form, ist nicht nur vollkommen überflüssig, sondern eines der grundlegenden Probleme menschlicher Gesellschaften.
Menschen sind, das offenbart auch die neueste Flutkatastrophe, in der Lage, sich für ein gemeinsames Ziel zu vereinen und solidarisch miteinander zu sein. Wir sollten diese gemeinsamen Ziele größer fassen. Warum nicht jedem Menschen eine Unterkunft, Kleidung, Nahrung und Wasser bereitstellen? Warum nicht lebensnotwendige Dinge gemeinschaftlich erwirtschaften und nach Bedarf verteilen? Warum nicht kommunal leben und wirtschaften, anstatt globale Abhängigkeiten zu schaffen, die ohnehin sehr angreifbar sind? Warum uns noch mit Geld beschäftigen?
Dass Gemeinschaft möglich ist, zeigt sich immer wieder an Katastrophen. Es wäre wünschenswert, wenn auch in ruhigen, friedlichen Zeiten diese Gemeinschaft besteht. Arbeiten wir also daran. Verlassen wir uns dabei aber nicht auf Staat und Kapital. Schaffen wir stattdessen parallele Strukturen, die, unabhängig von staatlichen Machtansprüchen und kapitalistischer Profitgier ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen.
Gemeinsam können wir eine Gesellschaft schaffen, in der jeder in Würde leben kann.
Ein Buch über Freiheit oder Knechtschaft
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