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Die derzeitige Nervosität der Staatsmacht ist ein gutes Zeichen – wir sollten die Gunst der Stunde nutzen, um uns analog zu vernetzen. Es mag derzeit nicht danach aussehen. Doch Widerstand wirkt.
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In ganz Deutschland sprießen gerade lokale Gruppierungen aus dem Boden, die sich in kleinen oder größeren Demonstrationen vereinigen: Die Protestwelle ist da (1). Zugleich versuchen der Staat und die Medien, jede Regierungskritik in die Nähe von Radikalisierung und Terrorismus zu rücken. Doch dies ist in gewisser Weise auch ein gutes Zeichen: Wenn der Staat vor unerschrockenen Bürgern Angst bekommt, bahnt sich der demokratische Geist wieder einen Weg.
Widerstand wirkt
Natürlich kann man sagen: Was haben die Proteste, Demos, Artikel, Telegram-Gruppen, Videos und so weiter bisher gebracht? Nach außen wenig, denn die Politik geht nach der Methode der „Sperrklinke“ vor. Es geht stets nur in eine Richtung, nie zurück. Der Morast aus Lüge und Täuschung wird immer tiefer, das Tempo zugleich immer schneller. Gut möglich, dass sich der Staat in dieser fiebrigen Hast irgendwann selbst ein Bein stellt. Spätestens, wenn die vielen Geimpften aus dem Impfschutz herausfallen und erkennen, dass sie von Beginn an angelogen wurden, muss es kippen. Auch wenn all das absehbar war: viele Menschen brauchen wohl den harten Aufprall, die bittere Erfahrung und das Exempel am eigenen Leib, um aufzuwachen.
Widerstand wirkt, aber er wirkt erst mal unsichtbar. Mit effektivem Widerstand ist es in etwa so wie mit dem Öffnen eines Marmeladenglases. Erst wenn dieses durch viele Hände gegangen ist, geht der Deckel plötzlich auf.
Der erlösende Knack-Laut ertönt. Danach wirkt es stets logisch, aber davor sah es zwischenzeitlich so aus, als tue sich gar nichts. Der effektivste Widerstand ist also der, der einfach nie nachlässt und immer weitermacht. Widerstand ist eine Sisyphos-Aufgabe als Langstreckendisziplin.
Die Frage nach dem derzeit richtigen Widerstand ist mehr als berechtigt. Politik und Medien sehnen sich eine Eskalation mit Maßnahmengegnern geradezu herbei. In normalen Zeiten würde man jetzt auch an Generalstreiks, Konsum-Boykotte oder ähnliches denken. Doch in der jetzigen Lage? In der jetzigen Lage muss man davon ausgehen, dass die Politik an einem grundlegenden Systemwechsel arbeitet. Sie braucht Verzweiflung, Wut und ein Katastrophenszenario, um in vermeintlicher Reaktion darauf die nächsten Einschränkungen einzuführen. Das Gefühl von Hilf- und Alternativlosigkeit in der Bevölkerung ist dafür der beste Begleiter. Im Februar diesen Jahres schrieb ich:
„Es gehört einiges an Abgebrühtheit und Aufwand dazu, andere glauben zu lassen, man sei als Regierung etwas verplant und vertrottelt, der jetzige Zustand sei also ‚nur‘ Versagen und nicht etwa mutwillige Sabotage. Ich denke letzteres ist näher an der Wahrheit. Aber vermutlich ist dieser Gedanke für viele zu monströs, um ihn an sich ranzulassen.“
Sabotage und mutwillige Zerstörung durch die Politik sind sicher schwerwiegende Anschuldigungen. Doch nehmen Sie mal ein einfaches Beispiel. Der Wetterdienst kündigt eine Sturmflut an und Sie wohnen im Norden. Was macht die Politik? Sie baut jetzt die Deiche ab. Für die Senkung der Deiche gibt es sogar eine Subvention. Versteht das irgendwer? Es macht keinen Sinn, doch es passiert. Bei Überschwemmung kann die Politik übrigens den Notstand ausrufen, um durchregieren zu können. Preisfrage: Welches Interesse hat die Politik, wenn sie vor allem an Machtgewinn interessiert ist, an der Verhinderung einer Überschwemmung?
Das gleiche ist in der Pandemie mit den Intensivbetten passiert. Diese wurden abgebaut, statt aufgebaut, staatlich subventioniert auch noch. Die Gefahr der Überlastung des Gesundheitswesens ist Grundlage des epidemischen Ausnahmezustands. Wenn Notlagen zu Machtgewinn führen und alle Politik stets auf Machtgewinn ausgerichtet ist, wird die Politik Notlage eher schaffen, statt sie zu bekämpfen. Egal ob Mutanten, Blackouts, Cyberattacken oder was auch immer. Der Ausweg aus dieser Situation ist so einfach wie schwierig: weniger bis gar keine Politik. Die Entmachtung des Apparats.
Den Spieß umdrehen
Guter Widerstand ist erst mal gewaltfrei. Es ist nachgewiesen, dass gewaltfreier ziviler Ungehorsam deutlich effektiver ist als gewaltsamer. Letzterer spielt dem Staat in die Hände. Gegen Fröhlichkeit, Humor, Liebe, Musik, also alles, was besonders viel mit Menschsein zu tun hat, sind machtversessene Technokraten relativ machtlos. Es sei denn, sie wollen hässliche Bilder produzieren, damit auch noch dem letzten klar wird, wessen Geistes Kind sie sind.
Guter Widerstand braucht strategisches Denken. Welche Bürger will der Staat gerade am liebsten, um durchregieren zu können? Welchen Zustand wünscht er sich?
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Der Staat will:
- Spaltung, Trennung, Isolation.
- Angst, Panik, Hilflosigkeit, Verzweiflung.
- Bedürftigkeit, Verarmung, Abhängigkeit von Hilfen.
- Orientierungslosigkeit, Verlust von Maßstäben.
Gehen wir davon aus, dass in der Politik nichts dem Zufall überlassen ist. Alles andere wäre naiv. Machtgewinn, Machterhalt und Machtausbau sind definitiv keine Zufallsprodukte. Widerstand ist deshalb schon alles, was diese Ziele konterkariert.
Was also können Sie tun?
Entziehen Sie sich der Propaganda, soweit es geht. Bauen Sie analoge Wege der Vernetzung und Brücken zu Andersdenkenden. Gerade auch zu Geimpften. Die Minderheit der Skeptiker kann auch leicht zu einer Mehrheit werden.
Bauen Sie die Abhängigkeit vom Staat ab. Intellektuelle Freiheit und finanzielle Freiheit gehen Hand in Hand. Jede Form von Abhängigkeit ist ein Freiheitshemmnis. Wer Staatshilfen kassiert, kann nur schwerlich gegen seine Interessen Widerstand leisten.
Und schließlich: Haben Sie ein wenig Geduld und Vertrauen, die Zeit arbeitet für uns.
Milosz Matuschek ist Jurist und Publizist. Er hat mehrere Bücher veröffentlicht und war bis vor kurzem langjähriger Kolumnist der NZZ. Er betreibt den reichweitenstarken Blog „Freischwebende Intelligenz“ und ist zusammen mit dem Youtuber und Philosophen Gunnar Kaiser Initiator des „Appells für freie Debattenräume“.
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