Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einigen Stunden erneut für weitere fünf Jahre von der 17. deutschen Bundessversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden. Die Mainstreammedien verbreiten schon seit Wochen die Mär über den „beliebtesten Bundespräsidenten“ und versuchen damit Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Nur…beliebt? Bei wem?

Weitere fünf Jahre Geldverschwendung. R.S. 12.02.2022, Titelbild Collage UD/Pixabay

So titelt die „Tagesschau“ am 04. Januar dieses Jahres „Steinmeier ist eine gute Wahl„.

Auch die „Zeit“ schreibt er sei ein Mann mit „Wumms und Würde„, und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, mit was für einem „Draufgänger“ wir es hier zu tun haben.

Die FAZ scheint zu wissen „Selbst bei der CDU beliebt„, listet aber auch gleich die Mitbewerber Steinmeiers auf. Da wären dann Gerhard Trabert (Die Linkspartei), sowie Sibel Kikelli (Die Grünen). Für nicht erwähnenswert hielt der Redakteur Timo Steppat, dass es natürlich einen weiteren Kandidaten gibt.  Prof. Dr. Max Otte wurde von der Alternative für Deutschland nominiert. Aber sei’s drum. Geschenkt.

Nun ist Steinmeier mir jedoch während seiner Amtszeit nie sonderlich aufgefallen, es sei denn, die Weihnachtsansprache brauchte einen Redner, oder bei Trauerfeiern (dort war er das personifizierte, leidende Gesicht), oder um uns klarzumachen, wie stark wir als Gesellschaft sind. Sollten wir Bürgern doch mal etwas schwächeln, so war von Kerzen die Rede, die ins Fenster gestellt werden sollten. Er würde dies ebenfalls so halten,…in seinem Schloss…

Über all‘ das könnte man hinwegsehen, wenn nicht jeder andere Bundesbürger wirklich hart für seinen Lebensunterhalt arbeiten müsste…im Gegensatz zu unserem Bundespräsidenten. Nein unser Staatsoberhaupt kostet den Steuerzahler eine Menge Geld. Geld was eigentlich nicht da ist, welches man für andere Dinge besser verwenden könnte. Außerdem gibt es für so manche Gratifikation unseres Schlossmeiers überhaupt keine rechtliche Grundlage.

Der deutsche Bundespräsident wird gut bezahlt. Im Unterschied zu den Deutschen, die das Staatsoberhaupt Deutschlands natürlich auch repräsentieren soll, die nach Mindestlohnvorgaben bezahlt werden und einen Monat arbeiten gehen müssen, um 1.600 Euro brutto zu verdienen, macht Frank-Walter Steinmeier schnelles Geld. Er hat die gleiche Summe schon nach nur 1,8 Tagen verdient!

Bezüge unseres Staatsoberhauptes

Das Gehalt des deutschen Bundespräsidenten ist vom Lohn des Bundeskanzlers abhängig, welcher an die Beamtenbesoldung gekoppelt ist. 2018 hatte Steinmeier ein Gehalt von ca. 242.500 Euro.

Zusätzlich zu seinen Amtsbezügen erhält er ein Aufwandsgeld von jährlich 78.000 Euro, um seine amtsbezogenen Aufwendungen auszugleichen.

Mit diesem jährlichen Versorgungsgeld sollen beispielsweise Hausangestellte bezahlt werden, die die Wohnung in der Dienstvilla des Bundespräsidenten sauber halten und in der Villa Wurmbach in Berlin-Dahlem für das Rechte sorgen. Ein zusätzliches Plus ist der luxuriöse Dienstwagen einer Mercedes S-Klasse mit Fahrer und personalisiertem Nummernschild 0-1. Alle Aufwendungen zu seinem persönlichen Schutz werden separat durch das Bundeskriminalamt finanziert.

Jährlich wird die Höhe des Amtsbezugs und des Aufwandsgeldes des Bundespräsidenten durch den Haushaltsplan bewilligt. Eine feste gesetzliche Regelung bezüglich der Höhe des Lohns des Bundespräsidenten gibt es trotz offener Kritik an der gängigen Praxis allerdings weiter nicht.

Ruhebezüge als „Ehrensold“

Nach seinem Ausscheiden erhält das ehemalige deutsche Staatsoberhaupt einen Ruhebezug. Dieser ist seit 1959 unverändert über das „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ festgeschrieben und genauso hoch wie der Amtsbezug, der während seiner aktiven Amtszeit gezahlt wird.

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Nachamtliche Ausstattung

Allgemeine Praxis ist es auch, ehemaligen Bundespräsidenten auch nach deren Ausscheiden aus dem Amt eine „nachamtliche Ausstattung“ zu gewähren. Sie besteht aus einem Sekretariat mit Bürokraft, einem persönlichen Assistenten und einem Wagen samt Fahrer auf Lebenszeit. Ihr Wert wird auf etwa 280.000 Euro jährlich beziffert, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage existiert. Im jeweiligen Haushaltsplan werden die Sachmittel für die Bundespräsidenten a. D. in der Regel jährlich neu bewilligt, ohne dass die Begünstigten darauf nach §3 II BHO (Bundeshaushaltsordnung) überhaupt einen Rechtsanspruch besitzen.

Was muss Frank-Walter Steinmeier für sein Geld tun?

Artikel 54 bis 60 des Grundgesetzes beschreiben die Aufgaben, Rechte und Pflichte des Bundespräsidenten, die dieser während seiner jeweils fünfjährigen Amtszeit wahrnimmt, wie folgt:

  • Er schlägt den Bundeskanzler oder die – kanzlerin zur Wahl vor.
  • Er ernennt und entlässt den/die Bundeskanzler/in.
  • Er kann den Bundestag auflösen.
  • Er unterzeichnet und verkündet Gesetze.
  • Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere.
  • Er besitzt das Begnadigungsrecht und kann strafrechtliche oder disziplinarische Urteile mildern oder aufheben.

Trotz schweren Verpflichtungen ist er einer der sichtbarsten Vertreter Deutschlands im Ausland, und der unsichtbarste und geheimnisvollste Vertreter für die deutsche Bevölkerung. Benötigen wir dieses Amt überhaupt? 

Ruhegehalt von Frank-Walter Steinmeier

Seit dem November 2005 war er neun Jahre als Bundesaußenminister tätig, bevor der 1956 in Detmold geborene Politiker 2017 zum Bundespräsidenten gewählt wurde. In dieser Funktion hat Frank-Walter Steinmeier bereits durchschnittlich mindestens 200.000 Euro jährlich verdient.

Ab dem Jahr 2005 wird für ihn daher von Gesamtbruttoeinnahmen von etwa 2,5 Millionen Euro ausgegangen, die durch die Einnahmen aus den Vorjahren geschätzt auf bis zu 4 Millionen ansteigen und nach Steuern und Ausgaben vermutlich derzeit bei einem Vermögen von über 2 Millionen Euro liegen. Schon vor seiner Tätigkeit im höchsten Amt des deutschen Staates stand ihm damit ein Ruhegeldbezug von 5.080 Euro zu, wie der Bund der Steuerzahler Deutschlands errechnete.

Fazit

Um es vorwegzunehmen: Frank-Walter Steinmeier liegt in meiner Beliebtheitsskala ganz tief unten. Ein Bundespräsident sollte neutral sein, und sich vom politischen Tagesgeschäft fernhalten. Während der Covid-Plandemie hat er jedoch genau dies nicht getan, sondern hat die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben, indem er u. a. das Narrativ des „bösen Ungeimpften“ bediente. Man kann davon ausgehen, dass dies nach seiner Wiederwahl fortgesetzt wird. Das „Positive“ der Plandemie ist, man hat die wahren Charaktere der Volksvertreter kennengelernt. Diese werden sich mit Sicherheit auch zukünftig nicht ändern, jeder sollte den Menschen Steinmeier nach eigenem Gusto selbst für sich einordnen.

Übrigens: Im Jahr 2017 kostete die Versammlung den Steuerzahler rund 1,7 Millionen Euro. Angesichts der deutlich höheren Anzahl an Stimmberechtigten dürften die Kosten für die nun anstehende Versammlung noch um einiges höher liegen.

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Ein Kommentar

  • Eleonore Jacobs sagt:

    Großen Dank für diesen aufklärenden Artikel ! Jedoch scheint das deutsche Volk in Mehrheit derartige „ Helden“ zu brauchen! Egal was es kostet. Wofür wird nicht hinterfragt ! Es ist eben so! Jeder Bürger kennt die sichtlich betroffene Mimik von unserem bisherigen und zukünftigen Bundespräsidenten Steinmeier , so er vor die Kamera tritt – das ist , was wir alle kennen!! Oder doch mehr ??? Wofür das Volk ihn braucht ist und bleibt den meisten Bürgern unergründlich !

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