Ein neu ausgehandelter Pandemievertrag verleiht der Weltgesundheitsorganisation weitreichende Befugnisse und schmälert die Souveränität der Nationalstaaten.

Feindliche Übernahme. Ein Beitrag von Max Stadler, 11.03.2022, Titelbild Screenshot YouTube

Am 24. Februar fand das erste Treffen des INB (Intergovernmental Negotiating Body) der WHO zur Ausarbeitung eines internationalen Pandemievertrags statt. Am selben Tag veröffentlichte die WHO einen Bericht mit dem Titel „COVID-19: Forschung und Innovation. Die weltweite Pandemiebekämpfung vorantreiben — jetzt und in Zukunft“ (2).

Darin heißt es unter anderem:

„Die Weltgesundheitsversammlung vereinbarte im Dezember 2021 die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Bekämpfung von Pandemien. Die 194 Mitgliedsstaaten der WHO erzielten einen Konsens darüber, einen Prozess anzuschieben für den Entwurf und das Aushandeln einer Konvention, eines Vertrags oder eines anderen internationalen Instruments gemäß der WHO-Verfassung zur Stärkung der Abwehr, der Vorsorge und der Reaktion auf die Pandemie.“

Mit der Ausführung dieses Prozesses wurde das „Intergovernmental Negotiating Body“, ein regierungsübergreifendes Verhandlungsgremium der WHO, betraut.

Globale Vernetzung aller Daten

Ziele des Vertrags seien Früherkennung und Prävention von Pandemien, eine schnelle Reaktion auf künftige Pandemien, zum Beispiel Gewährleistung eines universellen und gleichberechtigten Zugangs zu medizinischen Lösungen wie Impfstoffen, Arzneimitteln, Diagnostika und persönlicher Schutzausrüstung, die Stärkung des internationalen Gesundheitsrahmens mit einer zentralen Rolle der WHO sowie das Konzept „Eine Gesundheit“, das eine Verbindung zwischen der Gesundheit der Menschen, der Tiere und des Planeten herstellen solle.

Warum die WHO hierbei federführend sein will, erklärt sie selbst so:

„Pandemien sind vor allem ein Problem der öffentlichen Gesundheit, und die WHO ist das umfassendste und erfahrenste Gremium, in dem alle Länder bei wichtigen globalen Gesundheitsfragen zusammenarbeiten können.“

Im WHO-Bericht wird für Datenerhebungen plädiert. Die WHO und die Bundesrepublik Deutschland haben im Mai 2021 in Berlin eine neue globale Drehscheibe für die Aufklärung von Pandemien und Epidemien, Daten, Überwachung und Analyse-Innovation gegründet. Dieses Zentrum soll Innovationen im Bereich der Datenanalyse im größten globalen Datennetz anführen, um Pandemie- und Epidemierisiken weltweit vorherzusagen, zu verhindern, zu erkennen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren.

Gegen die „Infodemie“

„Die COVID-19-Pandemie wurde von einer COVID-19-Infodemie begleitet: ein Übermaß an Informationen, einschließlich falscher oder irreführender Informationen, in digitalen und physischen Umgebungen, die sich während eines Krisenfalls im Gesundheitswesen verbreitet haben. Die Infodemie führt zu Verwirrung und risikofreudigem Verhalten, das der Gesundheit schaden und das Vertrauen in die Gesundheitsbehörden und die Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens untergraben kann.“

Hier müsse man vorsorgen.

Nun hat also am 24. Februar das erste Treffen des INB stattgefunden. Ein Vertrag soll ausgearbeitet werden. Federführend ist die WHO, eine finanziell weitgehend von Stiftungen und Sponsoren abhängige Organisation. Werden diese bei der Vertragsgestaltung ein Wörtchen mitreden?

Seit März 2020 erleben die Menschen weltweit ein konzertiertes Vorgehen nahezu aller Länder auf diesem Planeten. Maßnahmen, Wortwahl, Diffamierung der Kritiker — alles schien einem Drehbuch zu folgen. Was will man eigentlich noch mehr vereinbaren (3)?

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Aus der gegenwärtigen Lage lässt sich keine Notwendigkeit eines solchen Vertragswerks ableiten. Er scheint ein weiteres Puzzleteil zu sein, das den Einfluss einer zentralisierten Weltpolitik verstärkt und die Rolle der Einzelstaaten weiter schwächt. Auf der Strecke bleiben der demokratische Prozess in den jeweiligen Ländern und die Freiheit des Einzelnen.

Max Stadler, Jahrgang 1981, studierte Literaturwissenschaften und Geschichte in Straßburg, Uppsala und Freiburg. Seit 2006 ist er als freier Übersetzer und Autor tätig. Er ist unter anderem die deutsche Stimme des norwegischen Enfant terrible Matias Faldbakken sowie zahlreicher weiterer Autoren. Er hat Helene Hegemann ins Französische übertragen.

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